Der Verwaltungsaufbau
Im Folgenden sind die rekonstruierten Organisationseinheiten der Senatsverwaltung, ihrer Abteilungen und Referate aufgelistet. Durch die systematische Erfassung wird die Position der untersuchten Personen in den Hierarchien, Beziehungsgeflechten und dem Alltagsgeschäft der frühen Bundesrepublik sichtbar gemacht. Die Rekonstruktion erfolgte anhand der Geschäftsverteilungspläne aus dem Archiv der Senatsverwaltung für Justiz der Jahre 1949 bis 1976. Die Orginalakten befinden sich in dem behördeneigenen Archiv, die Digitalisate können hier eingesehen werden.
Erfasst wurden:
Aufgabenbereiche als systematisierte Benennung der allgemeinen Aufgaben der Abteilungen und Referate,
Abteilungs- bzw. Referatsleitung als Auflistung der Abteilungs- und Referatsleiter*innen mit ihrem Tätigkeitszeitraum in der Senatsverwaltung; die Biographien der untersuchten Personen sind entsprechend verlinkt,
Bezeichnung als quellenmäßige Bennenung aus den Geschäftsverteilungsplänen der jeweiligen Jahre soweit diese über den Zeitraum von 1949-1976 durch veränderte Zuordnungen abweichen sowie
Aufgaben als ausführliche Aufgliederung der einzelnen Zuständigkeiten der Abteilungen und der Referate, geordnet nach den zuvor konkretisierten Aufgabenbereichen.
Untersuchte Personen
Büro des Abteilungsleiters
Senator für Justiz – Abteilungsleiter (Bezeichnung bis 1951)
- Dr. Valentin Kielinger (CDU) (1948-62)
- Wolfgang Kirsch (FDP) (1963-66)
- Hans-Günter Hoppe (FDP) (1970)
- Horst Korber (SPD) (1972-75)
- Hermann Oxfort (FDP) (1976)
Hauptdienststellenleiter/Bürodirektor (1953-1958)
- Regler (1948)
- Krannich (1949-58)
Persönlicher Referatsleiter des Senators (ab 1970)
- Spickermann (1970)
- Masuch (1972)
- von Hase (1973-75)
- Wandtke (1976)
Leitender Magistratsdirektor/Senatsdirektor (Bezeichnung ab 1952)
- Dr. Müller (1949-51)
- Dr. Kauffmann (1952-63)
- von Drenkmann (1964-66)
- Dr. Uhlitz (1970-75)
- von Stahl (1976)
Presse Referatsleiter und Leiter Justizpressestelle (ab 1970)
- Bräutigam (1970-73)
- Moabit: Dr. Weimann (1970)
- Vertreter Welke (1972-73)
- Baumeister (1974-75)
- Welke (1976)
Abteilung I – Organisation, Personalwesen und Haushaltssachen
Aufgabenbereiche
1. Personal- Organisations- und Haushaltssachen der Justizbehörden einschließlich Gesetzgebung (1949-1974)+ Ausbildungsangelegenheiten (ab 1965)
+ Gerichtsverfassung und Richterrecht (ab 1965)
+ Planung (ab 1973)2. Richterrecht, Anwalts- und Notariatswesen, Personal, Prüfungswesen, Aus- und Fortbildung, Organisation und Planung, Gerichtsverfassung, Haushalt (ab 1975)
Abteilungsleiter/ Dezernent
-
Dr. Mittag (1948)
-
Vogel (1949- 1954)
-
Dr. Bukow (1956-1960)
-
Dr. Hoffmann (1962-1970)
-
Schultz (1972-1976)
Aufgabenbereich
- Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung (1949-1966)
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts und Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses (ab 1970)
Referatsleitung
-
Vogel (1949-51) Knüppel (1952 abgeordnet von Justiz)
- Hauptreferatsleiter: Dr. Paul Winkelmann (1949-1951)
-
Schmidt-Rost (1953 abgeordnet von Justiz)
-
Miemietz (1953)
-
Dr. Franke (1954)
-
Arndt (1956-58)
-
Günter von Drenkmann (1960-63)
-
Gripp (1964-66)
-
Ernst (1970)
-
Herzig (1972-76)
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung (1949-1966)-
1949-1952
-
Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte und Assessoren
-
Fortbildung
-
Bearbeitung der Richterbewerbungen, einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
-
+ 1949-1951
-
Justizprüfungswesen
-
Dienst- und Personalangelegenheiten der Richter, Verwaltungsrichter, Staatsanwälte und Assessoren
-
Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
-
Justizpressewesen
-
-
+ 1950
-
Angelegenheiten der Gerichtsverfassung soweit nicht Unterabteilung III zuständig ist
-
Ernennung der Handelsrichter, des Leiters und der Mitglieder des Wiedergutmachungsamtes, der Mitglieder und Beisitzer der Wiedergutmachungskammer, Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammer, Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
-
-
+ 1952
-
Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Amtsanwälte
-
Angelegenheiten der Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
-
-
-
1953
-
Rechts- und Dienstverhältnisseder Dienststrafrecht
-
Richter, Staatsanwälte,
-
Handelsrichter
-
Mitglieder der WGÄ
-
Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
-
Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
-
-
Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
-
Betriebsräte und Beamtenangelegenheiten des höheren Dienstes
-
-
1954
-
Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse der Besoldung und Versorgung
-
Richter, Staatsanwälte
-
Amtsanwälte
-
-
Bearbeitung der Richterbewerbungen einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
-
-
1956-1957
-
Rechts- und Dienstverhältnisse
-
Richterwahlausschuss
-
Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
-
Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
-
Handelsrichter
-
Schöffen, Beamten des höheren Dienstes
-
-
Personalfragen der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
-
+ 1957
-
Rechts- und Dienstverhältnisse sowie sonstige Personalangelegenheiten der Fortbildung Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
-
Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
-
Ehrenamtliche Richter
-
-
Wiedergutmachungsansprüche früherer Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Mitwirkung in Personalangelegenheiten der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
-
Personelle Besetzung der Bauland, Disziplinar- und Ehrengerichte (mit Ausnahme der anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare)
-
-
-
1958
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter, ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
-
1959
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Einschließlich Personalvertretung
-
Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
-
-
1960-1962
-
Personalangelegenheiten,
-
Rechts- und Dienstverhältnisse,
-
Fortbildung und
-
Personalvertretung der Richter, ehrenamtlichen Richtern, Richtern an den WGÄ, Staats- und Amtsanwälte ohne Besoldungs- und Versorgungsangelegenheitender anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare
-
-
1963-1966
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Rechts- und Dienstverhältnisse
-
Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
der Berufsrichter,
-
Staatsanwälte und Amtsanwälte
-
ehrenamtlichen Richter
-
Richtern bei den WGÄ
-
-
Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
-
Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern
-
des Bundes
-
und Berlins
-
und der unabhängigen Stelle für Richter
-
-
Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Einsatzkartei und Altersliste für Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Ernennung/ Vorschlagliste für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
-
von Handelsrichtern
-
Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufungsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
-
-
Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
-
Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
-
Personalnachrichten für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, sonstige Beamte und Angestellte
-
+ 1964
-
Vertretung des Abteilungsleiters
-
-
+ 1966
-
Eingaben und Beschwerden in gerichtlichen Verfahren
-
Personalangelegenheiten der Richter der Finanzgerichtsbarkeit
-
Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
-
des Bundes (BGH, BVerwG, Bundesdisziplinarhof, BFH)
-
und Berlins,
-
der unabhängigen Stelle für Richter und der Richtervertretungen
-
-
Ernennung Richtern des obersten Rückerstattungsgerichts für Berlin
-
Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern, Handelsrichter, Sachkundige Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
-
Angelegenheiten bei der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
-
bei der Berufung der Landwirtschaftsrichter und der Oberlandwirtschaftsrichter
-
bei Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
-
-
-
-
1970
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
-
Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
-
Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
-
Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
-
-
1972-1976
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
-
Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
-
Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
-
Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
-
Angelegenheiten der Richterwahlausschüsse des Bundes und Berlin sowie der unabhängigen Stelle für Richter
-
Aufgabenbereich
1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949- 58) 2. Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeistände nebst Referendarangelegenheiten, später nebst Gerichtsverfassung und Justizprüfungswesen (1960) 3. Unklar (1962-1963) 4. Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei den Wiedergutmachungsämtern (1964-76)Referatsleitung
-
Jürgen Arndt (1949-1951)
-
Dr. Bukow (1952-1954)
-
Seeger (1956-1958)
-
Voigt (1960-1961)
-
1962 gestrichen
-
1963 nicht aufgeführt
-
1964 nicht aufgeführt
-
Rosenlöcher (1965-1966)
-
Bung (1970-1974)
-
Schultze (1975)
-
Dr. Senoner (76)
Bezeichnungen
[...]
Aufgaben
1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949-1958)-
1949-1951
-
Referendarangelegenheiten
-
Ernennung der Notare
-
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
-
Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen = Rechts- und Dienstverhältnisse)
-
Sachverständigen- und Dolmetscherwesen
-
Schiedsmannsangelegenheiten
-
-
1951-1953
-
Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
-
Justizprüfungswesen
-
Personalbearbeitung zu vorbenanntem Sachverständigen und Dolmetscherwesen
-
Schiedsmannsangelegenheiten
-
+ 1953 Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
-
- 1953 Umbennenung „Rechts- und Dienstverhältnisse" der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
-
+ 1953 Justizpressewesen (1953-1956, danach Referat VII)
-
-
1954
-
Angelegenheiten der Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
-
Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
-
Ernennung und Beaufsichtigung der Notare
-
Rechtsverhältnisse der Notare und Rechtsanwälte
-
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Referendare
-
Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
-
Justizpressewesen
-
-
1956
-
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
-
Schiedsmänner, Sachverständigen und Dolmetscher
-
-
1957-1958
-
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
-
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Referats begründet ist
-
Ständige Vertretung des Abteilungsleiters für Referate 3b-e, 4c, 7-9
-
1962: gestrichen im Geschäftsverteilungsplan
-
1963: nicht aufgeführt im Geschäftsverteilungsplan
-
1964
-
Vertretung des Abteilungsleiters
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern
-
Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter Staats und Amtsanwälte
-
Angelegenheiten des Richterwahlausschusses des Bundes und Berlin und der unabhängigen Stelle für Richter
-
Einstellung von Richtern bei den WGÄ
-
Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Ernennung von Handelsrichtern
-
Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte dür Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
-
Vorschlagslisten für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
-
Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
-
-
1965
-
Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
-
1966: Umbenennung „Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern"
-
Mitarbeit in der Kommission für Gerichtsverfassung und Rechtspflegerecht
-
Fortbildung der Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Referendare und sonstige Beamte
-
Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, soweit noch nicht als Rechtsverordnung erfasst
-
-
1966
-
Angelegenheiten des Bedarfs an Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit, von Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten und Angestellten
-
-
1970
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
-
Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
-
-
1972
- + Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
-
1973
-
+ Koordinierung des Verkehrs der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Senatskanzlei in allgemeinen Fragen der Alliierten Kommandantur
-
+ Reform der Personalberechnungen
-
-
1974
-
Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
-
-
1975
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Anwalts- und Notariatsrechts, des Beurkundungsgesetzes, des Rechtsberatungsgesetzes und des Schiedsmannswesens sowie des Gebührenwesens der Rechtsanwälte
-
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, Disziplinarangelegenheiten der Notare
-
Angelegenheiten der berufsgerichtlichen Verfahren der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Steuerbevollmächtigter
-
Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Gerichte (außer der Zivilgerichtsbarkeit)
-
-
1976
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des […], Besoldungs-, Versorgungs- und [..]rechts
-
Mitarbeit bei Gesetzen sowie Rechtsverordnungen sowie sonstiger Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
-
Aufgabenbereich
1. Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden, Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten (1949-1956) 2. Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten der Wiedergutmachungsämter, des Justizprüfungsamtes, der Treuhandstelle Reichspatentamt inkl. Angestellte und Arbeiter (1957-1958)3. Personelle Dienstaufsicht, Disziplinar-, Gnaden- und Regresssachen; Besoldung inkl. Beihilfen, Beendigung der Beamtenverhältnisse und Schiedsmannangelegenheiten (1960-1965)
4. Gesetzgebungs- und allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (1966-1976)
Referatsleitung
-
Seidler (1949-1956)
-
Voigt (1957-1958)
-
Müller-Webers (1960-1963)
-
Brinckmann (1964-1965)
-
Treppe (1966-1970)
-
Korn (1972)
-
Treppe (1973-1976)
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden, Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten (1949-1956)-
1949
-
Stellen- und Haushaltspläne hinsichtlich der Zivil- und Strafgerichte, StA und Strafvollzug, Wiedergutmachungsbehörden
-
Dienst- und Personalangelegenheiten der nicht richterlichen Angestellten und Lohnempfänger sowie der Anwärter; (bis 1963) der Gerichtsvollzieher, Kassenvollstrecker und ihrer Anwärter
-
Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen;
-
Rechnungs- Kassen- und Kostenmarkenwesen (bis 1963)
-
Kostenangelegenheiten einschl. der Gebühren für Zeugen und Sachverständige;
-
Bausachen und Dienstwohnungsangelegenheiten;
-
Regresse
-
technische Hilfsmittel, Schreibmaschinen und Büromaschinen
-
Besoldungs- und Tarifangelegenheiten; Versorgungsangelegenheiten
-
-
1953-1954
-
Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden und Wiedergutmachungsämter
-
Rechts- und Dienstverhältnisse des
-
gehobenen, mittleren und höheren Dienstes
-
einschließlich Gerichtsvollzieher und Anwärter
-
Angestellten und Arbeiter
+ 1963 Rechnungs-, Kassen- und Kostenmarkenwesen; Kostenangelegenheiten einschl. der Gebühren für Zeugen und Sachverständige; Bausachen und Grundstücksverwaltung, technische Hilfsmittel, Kraftwagen
-
-
-
1956
-
Haushaltsangelegenheiten einschließlich der Bausachen, Rechnungs- und Kassenwesen
-
-
1957
-
Rechts- und Dienstverhältnisse (Besoldungsgruppe A3b aufwärts) der Beamten
-
Beamte der Senatsverwaltung des JPA
-
Der WGÄ
-
Der Treuhandstelle Reichspatentamt
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Angestellten und Arbeiter (TO.A. III aufwärts)
-
Beschäftigte der Senatsverwaltung
-
Des JPA
-
Der WGÄ
-
Treuhandstelle Reichspatentamt
-
-
-
- 1958
-
Personalangelegenheiten der Beamten und Angestellten für
-
Die Senatsverwaltung der Justiz
-
WGÄ
-
Treuhandstelle Reichspatentamt
-
Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten der Richter Staats- und Amtsanwälte (Einzelangelegenheiten)
-
-
-
1960
-
Personelle Dienstaufsicht, Disziplinar-, Gnaden- und Regresssachen
-
Beendigung von Beamtenverhältnissen, Beamten und Richterbesoldung und Versorgung
-
Schiedsmannangelegenheiten
-
Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse
-
Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen
-
-
1962
-
Personelles Dienstaufsichtsrecht, Disziplinar-, Gnaden,- und Regresssachen
-
Schiedsmannsangelegenheiten
-
Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse
-
Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen
-
Verwaltung der Bücherei
-
-
1963-1965
-
Angelegenheiten der Dienstbehörde für Beamte (außer staats- und Amtsanwälte), inkl. oberster Dienstbehörde
-
- 1963: Recht des Schiedsmannwesens, Einzelsachen der Schiedsmänner
-
Besetzungskartei und Einsatzkartei für Beamte (außer Staats-und Amtsanwälte)
-
Disziplinar-, Gnaden- und Regressangelegenheiten der Richter-, Staatsanwälte und sonstigen Beamten, Angestellten und Arbeiter
-
Beihilfen, Unterstützungen und finanzielle Fürsorge
-
Geschäfts-und Dienstordnung für Gerichtsvollzieher und Justizvollstreckungsbeamte
-
Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten der Richter, Staats- und Amtsanwälte und sonstige Beamte
-
Verwaltung der Büchere
-
-
1966
-
Allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des
-
Beamtenrechts
-
Besoldungsrechts
-
Versorgungsrechts
-
-
Personalangelegenheiten der Beamten der Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten
-
Senatsverwaltung der Justiz
-
Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, allgemeinen Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit
-
Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft, Justizvollzug
-
Treuhandstelle und Reichspatentamt
-
-
Disziplinar-, Gnaden- und Regressangelegenheiten
-
Geschäfts-und Dienstordnung für Gerichtsvollzieher und Justizvollstreckungsbeamte
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Schiedsmänner
-
Büchereiwesen
-
-
1970
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
-
-
1972
-
Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
-
Laufende Bau- und Grundstücksangelegenheiten der Justizvollzugsanstalten
-
Mittelfristige Finanzplanung
-
-
1973-1976
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
-
Mitwirkung an Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie sonstige Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
-
Aufgabenbereich
1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung] 2. Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung (1973-1975)Referatsleitung
-
Clemens Stohldreyer (1949-1956)
-
Günter von Drenkmann (1957-1958)
-
Brinckmann (1960-63)
-
Treppe (1964-1965)
-
Ziesmer (1966)
-
Kern (1970)
-
Schertz (1972)
-
Dr. Senoner (1973-1975)
-
Bung (1976)
Bezeichnung
[...]
Personen von Interesse
- Personalakte: Clemens Stohldreyer (1949-56)
- Günter von Drenkmann (1957-1958)
Aufgaben
1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung]-
1949-1954
-
Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung
-
Abgrenzung der Gerichtsbezirke;
-
Kontrolle des Geschäftsgangs der Justizbehörden und des Wiedergutmachungsamts
-
Justizstatistik
-
Verwaltungskartei
-
Geschäftsordnung und Aktenordnung;
-
Aussonderung und Vernichtung der Akten der Justizbehörden;
-
Angelegenheiten für die kein Sachbearbeiter vorgesehen ist
-
+ 1953-1954
-
Akten- und Vordruckwesen
-
Technische Justizreform
-
Konferenz der Justizminister
-
-
-
-
1956
-
Organisationsangelegenheiten und Statistik
-
Angelegenheiten für die kein Sonderreferat zuständig ist
-
-
1957-1958
-
Personelles Dienstaufsichtsrecht (Richter, Staats- und Amtsanwälte, Beamte und Angestellte);
-
Disziplinar und Gnadensachen
-
Justizpressewesen
-
-
1960-1962
-
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher
-
Kostenerlass und Kostenangelegenheiten, die nicht unter Abt. III und IV fallen
-
Beendigung von Angestellten und Arbeitsverhältnissen, Eingruppierung, Vergütung und Versorgung der Angestellten und Arbeiter, Versicherungsangelegenheiten
-
-
1963-1965
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter
-
Angelegenheiten der personalaktenführenden Stelle für Angestellte ab BAT III aufwärts sowie sonstige Einzelangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
-
Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten
-
Besetzungskartei für Angestellte und Arbeiter
-
Recht der Rechtsanwälte und Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher
-
Einzelangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
-
Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts
-
Nachversicherung entlassener Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte sowie sonstiger Beamter (außer Referendare)
-
Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises
-
+ 1964-1965
-
Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist
-
Recht des Schiedsmannwesens, Einzelsachen der Schiedsmänner
-
-
-
1966
-
Gesetzgebung und allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des Anwalts- und Notarrechts sowie der Rechtsberatung
-
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
-
Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts
-
Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
-
Dienstaufsichtssachen in berufsgerichtlichen Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
-
Angelegenheiten der Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständige und Dolmetscher
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter
-
Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
-
Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten
-
Nachversicherung (außer Referendare)
-
Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises
-
Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist
-
-
1970
-
Grundsatzangelegenheiten des Haushalts und der Organisation
-
-
1972
-
Grundsatzangelegenheiten der Organisation, des Geschäftsgangs und der Rationalisierung der Senatsverwaltung, der Gerichte, der Strafverfolgungsbehörden und der Wiedergutmachungsämter von Berlin
-
Organisations- und Arbeitsuntersuchungen in dem zu 1. angegeben Bereich
-
-
1973
-
Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
-
Angelegenheiten des Justizprüfungsamts
-
1974: Und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege
-
Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung
-
Fortbildung der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes
-
Rechtskunde an Schulen
-
-
-
1974
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
-
Angelegenheiten des Justizprüfungsamts und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege
-
Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung
-
-
1975
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Juristenausbildungsrechts
-
Angelegenheiten des juristischen Studiums
-
Angelegenheiten des juristischen Vorbereitungsdienstes
-
Angelegenheiten der juristischen Staatsprüfungen und des Justizprüfungsamtes
-
-
1976
-
Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
-
Planungsbeauftragter
-
Aufgabenbereich
1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Justizdienstes]Referatsleitung
-
Miemietz (1954)
-
Voigt (1956)
-
Gripp (1957- 63)
-
Wetzel (1964-66)
-
fehlt im GVP (1970)
-
Dr. Senoner (1972)
-
Kern (1973-74)
-
Dr. Birkenfeld (1975)
-
Hegermann (1976)
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten]-
1954
-
Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Justizdienstes
-
Besoldung und Versorgung der vorbezeichneten Gruppen
-
Bearbeitung der Bewerbungsgesuche
-
Dienst- und Personalangelegenheiten
-
Disziplinarangelegenheiten
-
Prozesssachen der Beamten und Angestellten
-
Disziplinarangelegenheiten der Beamten und Angestellten
-
Angelegenheiten der Beamten und Angestellten auf den Gebieten des Wiedergutmachungsrechts und des Gesetzes zu Art.121 GG
-
Schiedsmannsangelegenheiten
-
Angelegenheiten der Schöffen und Geschworenen
-
Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger
-
Personalangelegenheiten der Rechtsbeistände und Proessagenten (- in Einzelfällen)
-
Sachverständigen- und Dolmetscherwesen
-
Angelegenheiten des Kostenrechts, soweit es sich um grundsätzliche Rechtsfragen handelt
-
-
1956
- Rechts- und Dienstverhältnisse (einschließlich der Besoldung und Versorgung, Beihilfen und Unterstützungen) der Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes
-
1957-1958
-
Gerichtsverfassungsrecht
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Referendare, Juristische Staatsprüfungen; Ausbildungs- Fortbildungs-. und Prüfungswesen der Beamten, Angestellten und Arbeiter
-
Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger, soweit nicht Referat I zuständig ist
-
Personalvertretung von Beamten, Angestellten und Arbeiter
-
-
1960-1962
-
Angelegenheiten der Gerichtsverfassung und der Personalvertretung (mit Ausnahme der Richtervertretung)
-
Ausbildungs- Fortbildungs-. und Prüfungswesen
-
Laufbahnangelegenheiten, Rechts- und Dienstverhältnisse der Referendare
-
-
1963-1965
-
bis 1964: Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
-
Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen
-
Angelegenheiten der obersten Dienstbehörde für Referendare einschließlich Nachversicherung
-
Allgemeine Angelegenheiten des Laufbahnrechts
-
Ausbildungs- und Prüfungswesen der Laufbahnen im Beriech der Justizverwaltung
-
Angelegenheiten des Rechts der Unterhaltsausschüsse
-
Lehrlingswesen im Bereich der Justizverwaltung
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Personalvertretung der Beamten (einschließlich Staats- und Amtsanwälte), Angestellte und Arbeiter
-
Aufgaben der Landesjustizverwaltung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Arbeitssachen
-
-
1966
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des juristischen Ausbildungs- und Prüfungswesens
-
Sonstige Angelegenheiten des Ausbildungs- und Prüfungswesens im Bereich des Senators für Justiz einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
-
Personalangelegenheiten der Referendare (einschließlich Nachversicherung)
-
Lehrlingswesen im Bereich der Justizverwaltung
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Personalvertretung der Beamten (einschließlich Staats- und Amtsanwälte), Angestellte und Arbeiter
-
Aufgaben der Landesjustizverwaltung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Arbeitssachen
-
-
1972
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und
-
Angelegenheiten des Justizprüfungsamts
-
Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung
-
Fortbildung der Richter, Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes
-
Rechtskunde an Schulen
-
-
1973-1974
-
Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
-
Bau und Grundstücksangelegenheiten
-
Investitionsplanung
-
-
1975
-
Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der FortbildungFortbildung der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes
-
Angelegenheiten der deutschen Richterakademie
-
Fortbildung der Referendare
-
-
1976
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Gerichtsverfassungs- und Gerichtsorganisationsrechts, des Rechts der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
-
Grundsatzangelegenheiten der Bauplanung (außer Justizvollzug)
-
Planung der Neuorganisation der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
-
Einzelangelegenheiten der Organisation, die den richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst betreffen
-
Aufgabenbereich
[Persönlicher Referent des Senators, Justizpressewesen, später Grundsatzangelegenheiten der Organisation)Referatsleitung
-
Miemietz (1956)
-
Müller-Webers (1957-1958)
-
Schmidt-Westhausen (1961)
- Kayser a)-b)
- Brinckmann c)-d)
-
Treppe (62, 63)
-
Spickermann (1964-1966)
-
Unklar (1970)
-
Schertz (1972)
-
Unklar (1973)
-
Bung (1974)
Aufgaben
[Persönlicher Referent des Senators, Justizpressewesen]-
1956
- Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
-
1957-1958
- Kostenangelegenheiten, soweit dies nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehört;
- Angelegenheiten der Sachverständigen und Dolmetscher;
- Angelegenheiten der Schiedsmänner;
- Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse; Reise- und Umzugskosten; Trennungsentschädigung
-
1960-1962
- persönlicher Referatsleiter des Senators
- Justizpressewesen und Information
- Organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Tagungen und anderen Veranstaltungen
- Sonderaufgaben nach Weisung des Abteilungsleiters
- Ab 1961: Auszeichnung der Ausgänge
-
1963-1966
- Angelegenheiten als persönlicher Referatsleiter des Senators
- Justizpressewesen und Information
- Mitarbeit bei der Bereinigung des Bundes- und Landesrechts, soweit Abteilung I beteiligt ist
- Organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Tagungen und anderen Veranstaltungen
- 1966: mit Ausnahme von solchen, die der Fortbildung von Berliner Richtern, StA, Amtsanwälten, Referendaren und sonstigen Beamten dienen
- Einzelsachen auf Anweisung des Abteilungsleiters
-
1970-1972: Unklar
-
1973
- Planungsbeauftragter
- Grundsatzangelegenheiten der Organisation des Geschäftsgangs und der Rationalisierung der Senatsverwaltung, der Gerichte der Strafverfolgungsbehörden und der Wiedergutmachungsämter von Berlin
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
- Mitwirkung an Gesetzen und RVO sowie sonstigen Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
-
1974: Unklar
-
1975
- Grundsatzangelegenheiten der Planung, der Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
-
1976
- Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
- Bau und Grundstücksangelegenheiten (ohne Planung intensiver Bauvorhaben)
- Angelegenheiten des Haushalts-, Wirtschafts- und Rechnungswesens
Aufgabenbereiche
1. Ausbildungsangelegenheiten,Angelegenheiten der Referendar 2. später Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten - 1970-1973 nicht im Geschäftverteilungsplan geführt 3. Gerichtsverfassungswesen und Neuorganisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit - 1976 nicht im Geschäftverteilungsplan geführtDezernent
- Gripp (1956)
- Sadler (1957-1960)
- Kern (1962-1966)
- Nicht im GVP (1970-1973)
- Rößler (1975)
- Nicht im GVP (1976)
Aufgaben
1. Ausbildungs-/Personalangelegenheiten der Referendare, Gerichtsverfassung und Justizpressewesen- 1956 (danach Inhalte in Referat V überführt)
- Gerichtsverfassung
- Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungswesen der Richter, StA und Amtsanwälte und Beamten
- Personenangelegenheiten der Referendare; Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
- Personalvertretung der Referendare; Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
- Justizpressewesen
- 1957-1966
- Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten (einschließlich der Auswertung)
- Rechnungs- und Kassenwesen
- 1957-1962: Erstattungsverfahren
- Justizfiskalische Bauangelegenheiten; Grundstücksverwaltungen und Raumbeschaffung (ab 1963 firmierend als "Grundstücks- und Bauangelegenheiten")
- Dienst- Werkdienst- und Mietwohnungen
- Beschaffungswesen
- Dienstkraftfahrzeuge
- 1957-1962: Geschäftsordnung und -anweisung für Gerichtsvollzieher und Kassenvollzieher einschließlich Dienstordnungen und Gebührenentschädigungen
- Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten (einschließlich der Auswertung)
- Zusätzlich 1963
- Technische Rationalisierung
- Angelegenheiten des Wirtschafters
- Berechnung des Personalbedarfs an Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes
- (Haushalts- uns Stellenangelegenheiten-) Auswertung derer anderer Verwaltungen
- Verwendung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken
- Zusätzlich 1966
- Abrechnung der Dienstreisen
- Besetzungskartei
- Berechnung des Bedarfs an Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten
- 1975
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und der Gerichtsorganisationsrechts und des Rechts der Rechtspflege der Urkundenbeamten und der Treuhanddienststelle
- Justizkartei
- Planung und Neuorganisation der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
- Einzelangelegenheiten auf der Organisation die den richterlichen und Staatsanwaltlichen Dienst betreffen
Aufgabenbereiche
1. Disziplinar- und Gnadenangelegenheiten (1956) 2. Organisation und Geschäftsgang (1957-1966) 3. Grundsatzangelegenheiten des Haushalts (ab 1975)Dezernenten
- Dr. Schreiber (1956)
- Stohldreyer (1957-1965)
- Westphal (1966)
- Nicht im GVP (1970-1974)
- Masuch (1966)
Aufgaben
1. Disziplinar- und Gnadenangelegenheiten (1956)- 1956
- Disziplinar- und Gnadenangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Beamten, Angestellten und Arbeitern
- Kostensachen (Erlass und Niederschlagung)
- 1957-1965
- Organisation und Geschäftsgang (der ordentlichen Gerichtsbarkeit und sowie Strafverfolgung/-Vollzug);
- Vordruckwesen
- Statistik
- 1957-1962 Modernisierung der Justiz; Angelegenheiten, für die kein Sonderreferat zuständig ist
- 1963-196 Berechnung des Personalbedarfs an Richtern, Staats- und Amtsanwälten
- 1966
- Allgemeine Angelegenheiten der Organisation und des Geschäftsgangs der Senatsverwaltung für Justiz sowie der Gerichte und sonst. Behörden im Bereich des Senators für Justiz
- Mitarbeit in der Prüfungskommission für Verbesserungsvorschläge bei dem Senator für Inneres
- Angelegenheiten der Statistik der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden; Aktenordnung; Vordruckwesen; Angelegenheiten des Büroleiters und der Auftragskasse
- Aktenordnung und Vordruckwesen
- Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge, Zulassung privater Kraftfahrzeuge von Justizangehörigen für Dienstfahrten
- Beschaffung und Verwaltung von Einrichtungsgegenständen und Büromaterial der Senatsverwaltung für Justiz
- 1975
- Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
- Bau- und Grundstückangelegenheiten (ohne Planung intensiver Bauvorhaben)
- Investitionsplanung
Aufgabenbereich
Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs (im wesentlichen in Referat VIII/I/H aufgegangen)Dezernent
Krannich (1960-1965)
Aufgaben
Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs- 1960-1965 Bürodirektion
- 1960-1964 Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebes;
- 1960-1965 Personalangelegenheiten der Beamten Angestellten und Arbeiter der Senatsverwaltung und Wiedergutmachungsämter
- 1960-1965 Kassenleitung der Auftragskasse und Feststellung der sachlichen Richtigkeit für die Kassenanweisungen; Führung der Wirtschaftsbücher und Beschaffung von Büromaterial
- 1960-1965 Vorbereitung von Dienstreisen und Abrechnung der Reisekosten, Einsatz der Kraftwagen, Hausverwaltung, Beschaffung und Verwaltung von Einrichtungsgegenständen,
- 1960 Verwahrung der Urkundenvordrucke
- 1963-1965 Vergütungs- Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter der vorbezeichneten Gruppe
Abteilung II - Öffentliches Recht und Gesetzgebung
Aufgabenbereiche
1. Verfassung, Verwaltung, Gesetzgebung (1949-1954) 2. Öffentliches Recht (1957-1974)+ 1960: Gesetzgebung der Senatsverwaltung für Justiz und der Wiedergutmachungsämter
+ 1970: Zivilrecht und Verfahren
Abteilungsleitung:
- Abteilung II:
- Dr. Krentz (1947-1952)
- Ausgeschieden durch Tod am 17.10.1952
- von Normann (1953-1954)
- Hoffmann (1957, 58, 60,61,62)
- Wahle (1963, 1964, 1965,1966, 1970, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976), Vertreter: Vössing
- Gruppe IIa: Verfassung und Verwaltung; Abteilungsleiter: von Normann (1954) Referate I-V
- Gruppe IIb: Gesetzgebungsarbeiten anderer Senatsverwaltungen; Abteilungsleiter: Lehmann (1954) Referate VI-X
Aufgabenbereich:
- Grundgesetz, Bundesangelegenheiten sowie Gesetzgebung
- Gesetzgebung- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten der:
Referatsleitung
- Dr. Krentz (1947-1952)
- 47-49 kommissarisch
- v. Normann (1952-1953),
- Dr. Steuerwald (ab 1954)
- Mertins (1966)
- Vössing (1970-1976)
Bezeichnung
- Referat I (49-52)
- Referat II (1952-54)
- Kein einzelnes Referat: aufgeteilt in Ia und Ib (1957-69)
- Referat A einheitliches Referat (1970-76)
Aufgaben
1. Grundgesetz, Bundesangelegenheiten sowie Gesetzgebung-
1949-1951
- Allgemeine Grundsätze für die Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Fragen
- Wirtschafter der Abteilung Rechtswesen
- Leitung der Konferenzen der Verwaltungsjuristen der Magistratsabteilung und der Bezirksämter
-
1952-1953 (bis 52 bei Referat II nun Referat I)
- Vertretung des Abteilungsleiters, Stellvertretender Wirtschafter der Senatsverwaltung für Justiz
- Verfassung
- Staats- und Verwaltungsrecht
- Völkerrecht und Besatzungsrecht (nur 52)
- Bundesangelegenheiten (nur 52)
- Allgemeine Organisationsfragen ( nur 52)
- Rat der Bürgermeister (nur 52)
- Konferenz der Justizminister (nur 52)
-
1954-1957
- Grundgesetz
- Bundesangelegenheiten
- Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses
- Recht des öffentlichen Dienstes (mit Ausnahme der Justiz)
- Mitwirkung bei Gesetzes- und Verordnungsvorlagen, die bei den Abteilungen I, III, IV bearbeitet werden
-
1957-1969 Aufspaltung in Ia und Ib s.u.
-
1970-1976:
- Staats- und Verfassungsrecht,
- Verfahrensrechts der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrecht;
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Völkerrechts, des Rechts der Europäischen Gemeinschaften und der internationalen Verträge (Vorher: Referat IV)
- Rechtsbereinigung
- Verkündungswesen
- + 1972: Angelegenheiten auf dem Gebiet der Rechtsbereinigung
- + 1975: innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe in der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- Übernahme von Bundesgesetzen und Veröffentlichungen von Rechtsverordnungen des Bundes
- Grundsätzliche Fragen des Besatzungsrechts, soweit nicht bei Unterabteilung II b oder Abteilung IV
- + 1972: Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses, des Senats und des Rats der Bürgermeister
- + 1974:
- Auswertung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des BVerwG, des OVG Berlin; Auswertung der Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Verkündungswesens, Herausgabe und Redaktion des Gesetz- und Verordnungsblatts Berlin
Aufgabenbereich
Allgemeines Staats- und VerfassungsrechtReferatsleitung
- Dr. Steuerwald (1957, 1958);
- Müller (1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965)
- Berge (1966)
Bezeichnung
- Referat Ia (1957-1969)
- ab 1960 Referat II
- ab 1965 Referat B
Aufgaben
[Allgemeines Staats- und Verfassungsrecht]-
1957-1966
- Allgemeines Staats- und Verfassungsrecht;
- Verfassungsrecht des Bundes;
- Grundsätze für die Übernahme von Bundesrecht
- + 1960:
- Wahlrecht, Kommunalrecht, Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
- + 1963-1966:
- Flüchtlingsrecht,
- Verwaltungsgerichtsbarkeit,
- Recht d. Sozialgerichtsbarkeit,
- Recht d. Arbeitsgerichtsbarkeit,
- Anerkennung freier Ehen (rassisch und politisch Verfolgter)
- Rat der Bürgermeister,
- Berichterstattung im Bundesrat für Arbeits-und Sozialrechte
- + 1966: Allgemeines Verwaltungsrecht
Aufgabenbereich
Recht des öffentlichen Dienstes der Beamten und der AngestelltenReferatsleitung
-
Wahle (1957, 1958, 1960, 1961, 1962)
- Mertins (1963, 1964, 1965, 1966)
Bezeichnung
- Referat Ib (1957-1969)
-
Referat I (ab 1960)
-
Referat A (ab 1965)
Aufgaben
Recht des öffentlichen Dienstes der Beamten und der Angestellten- 1957-1964
-
Recht des öffentlichen Dienstes der Beamten und der Angestellten einschließlich des Besoldungs- Dienststraf- und Personalvertretungsrechts (mit Ausnahme der Justiz) und Richter (ab 63)
-
- Ab 1966 sind ausgenommen
a) das Ausbildungs- und Prüfungswesen im Bereich der Senatsverwaltung für Justiz einschl. des Erlasses von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
b) Stellungnahme zu Auslandsfragen, soweit das Recht der Richter und anderer Angehöriger der Justiz betroffen ist
Aufgabenbereich
1. Besonderes Verwaltungsrecht insb. Polizeirecht, Bau- und Wohnungsrecht und Verwaltungsorganisation
2. Mitwirkung an Gesetzen und RVO
Referatsleitung
-
V. Normann (49, 50, 51)
-
Dr. Steuerwald (52)
-
Werner Lehmann (1953)
-
Schuster (54)
-
Dr. Müller (57, 58)
-
Berger (60, 61, 62)
-
Vössing (63, 64, 65,66)
-
Schüßler (70, 72, 73,74, 75, 76)
Bezeichnung
-
Referat II (1949-1952)
-
Referat III (1953-1956)
-
Referat II (1958-1963)
-
Referat B (1964-1976)
Aufgaben
1. Besonderes Verwaltungsrecht insb. Polizeirecht, Bau- und Wohnungsrecht und Verwaltungsorganisation
-
1949-1951
- Verfassung und Organisation einschließlich Wahlen
- Staats- und Verfassungsrecht einschl. Bund
- Völkerrecht und Besatzungsrecht
- Konferenz der Justizminister
- Gesamtplanung
-
1952 (bis 1952 bei Referat III nun bei II)
- Recht des öffentlichen Dienstes
- Gesundheitswesen
- Strafrecht und Strafprozessrecht außerhalb der Justizgesetzgebung
- Verwaltungsgerichtswesen
-
1953
- Vertretung des Abteilungsleiters (zuvor Referat I)
- Stellvertretener Wirtschafter
- Arbeitsrecht
- Sozialversicherung
- Sozialwesen
- Flüchtlinge
- Vertriebene
- Heimkehrer
- Gesundheitswesen
-
1954-56
- Verfassung von Berlin
- Verfassungsgerichte
- Grundsätze über die Gesetzgebung und die Übernahme von Bundesrecht
- Landesverwaltung
- Kommunalverwaltung
- Rat der Bürgermeister
-
1957-65
- Allgemeines Polizeirecht (zuvor in Referat III)
- + 1960: Bau- und Wegerecht (zuvor Referat V)
- Staatsangehörigen- und Personenstandsrecht
- Verkehrsrecht
- Recht der Statistik
- Paß- und Meldewesen
- Recht der Hoheitszeichen, Titel und Orden
- Recht der Entnazifizierung (zuvor Referat III)
- Recht der Wiedergutmachungen, soweit nicht bei den Referaten 1b und 2 oder bei den Abteilungen I, III, IV
- Verfassungsschutz
- + 1960: Gesundheitsrecht, Wasser- und Naturschutzrecht, Einzelsachen auf Anweisung des Abteilungsleiters
- + 1963: Wohnungs- und Mietrecht (zuvor Referat VII) soweit nicht bei Abteilung III; Abgabenrecht, Lastenausgleichsrecht mit Ausnahme der Hypotheken- und Kreditgewinnabgabe; Finanzgerichtsbarkeit; Auswertung von Entscheidungen des OVG Berlin
-
1966-69:
- Allgemeines Polizeirecht
- Recht der Hoheitszeichen
- Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht (vorher bei Referat VIII)
- Pass- Ausweis und Meldewesen
- Titel, Orden und Ehrenzeichen
- Recht der Statistik
- Mitarbeiter im Statistischen Landesausschuss Berlin
- Leichen- und Bestattungswesen
- Haushaltsrecht
- Abgabenrecht
- Lastenausgleichsrecht
- Bau- und Wegerecht (zuvor: Referat IX)
- Wohnungs- und Mietrecht (zuvor: Referat IX)
- Wasser- und Naturschutzrecht
- Mitarbeiter des Arbeitskreis Wasser
- Enteignungsrecht
- Gesundheitsrecht
- Verkehrsrecht
- Mitarbeit im Straßenverkehrsbeirat
- Einzelsachen auf Anweisung des Abteilungsleiters
-
1970-76
- Mitwirkung an Gesetzen und RVO sowie sonstigen Angelegenheiten an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich:
- Regierenden Bürgermeisters,
- Senator für Finanzen
- Senator für Justiz,
- Senator für Wirtschaft
- Senator für Finanzen und Senator für Familie, Jugend und Sport
- Senator für Inneres
- Senator für Bundesangelegenheiten
- der Berliner Verwaltung
- + 1972: Senator für Schulwesen
- + 1972: Senator für Wissenschaft und Kunst
- + 1972: Senator für Arbeit und Soziales
- + 1972: Senator für Gesundheit und Umweltschutz
- + 1972: Senator für Bau- und Wohnungswesen
- Grundsätzliche Rechtsfragen
- Wahrung der Rechtseinheit
Aufgabenbereich
Verfassungsrecht und -schutz sowie VölkerrechtReferatsleitung
- Schmidt (1949, 50, 51),
-
Erlenbach (1952),
-
Dr. Steuerwald (1953),
-
Behmack (1954);
-
Rottmann (1957, 58);
-
Klose (1960,61)
-
Bergmann (62,63,64,65,66);
-
Siegmund (1970)
-
Diedrichs (1972, 73, 74, 75)
Bezeichnung
-
Referat III (1949-1952)
-
Teile des Referat VI (1952-57-66)
-
Referat IV (1960-62)
-
Referat D 1965-1969)
-
Referat C (1970-74)
Aufgaben
Verfassungsrecht und -schutz sowie Völkerrecht-
1949-1951
- Beamtenrecht und Recht des öffentlichen Dienstes
- Post- und Fernmeldewesen
- Gesundheitswesen
- Strafrecht und Strafprozessrecht außerhalb der Justiz
- 1950-1951
- Volksbildung außer Erziehung und Wissenschaft
-
1952
- Bau- und Wohnungswesen; (bis 52 Referat IV)
- Bürgerliches- und Handelsrecht einschl. Prozessrecht außerhalb der Justiz (soweit nicht Unterabt. III zuständig ist); (bis 52 Referat IV)
- Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz einschl. Patentamt; (bis 52 Referat V)
- Treuhandstelle Reichpatentamt
- D-Markbilanzrecht
-
1953
- Grundgesetz
- Bundesangelegenheiten
- Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses
- Recht des öffentlichen Dienstes
- Mitwirkung bei Gesetzes- und Verordnungsvorlagen
- Völkerrecht und internationale Verträge
- Besatzungsrecht West und Ost, sowjetzonales Recht, gesamtdeutsche Fragen, Nachfolgerecht
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- (Verfassungsgerichte, Grundsätze für die Gesetzgebung u.d. Übernahme von Bundesrecht, Landesverwaltung)
-
1954-1958 (zuvor Referat V)
- Verfassungsschutz,
- Verfassung der deutschen Länder und des Auslands,
- Polizei,
- Personenstand,
- Staatsangehörigkeitsrecht,
- Statistik, Entnazifizierung (Abschluss),
- Verkehr
- 1957: Recht der Statistik, Pass- und Meldewesen; Recht der Hoheitszeichen, Titel und Orden; Allgemeines Polizeirecht (zuvor Referat VI)
-
1960-66 (zuvor in Referat IV, ehem. Referat III jetzt als Referat IV formiert):
- Verfassungsgerichtsbarkeit;
- Völkerrecht einschl. internationaler Verträge;
- Besatzungsrecht;
- Öffentliches Recht der sowjetisch besetzten Gebietsteile;
- Gesamtdeutsche u. Gesamtberliner Fragen;
- Schul- und Hochschulunterricht;
- Angelegenheiten, für die der Senator für Volksbildung federführend ist
- + 1962: Grundsätze für die Übernahme des Bundesrechtes, Auswertung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- + 1965: Atomrecht, Recht der Wiedergutmachung, soweit nicht bei den Abteilungen I, II und IV; Angelegenheiten für die der Senator für Volksbildung zuständig ist
- + 1966: Verfassungsgerichtsbarkeit
-
1970-75
- Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet des Stiftungsrechts
- Staatsaufsicht über die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts
- Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses, des Senats und des Rats der Bürgermeister
- Mitwirkung an der Staatsaufsicht über die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts
- Angelegenheiten der Vereine gem. §§ 22, 33 Abs. II BGB
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten der ausländischen juristischen Personen gem. Art. 6 und 7 AGBGB
- Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
- + 1972: Angelegenheiten der Vereine gem. Abschnitt X Nr. 22 der Geschäftsverteilung des Senates; Grundsätzliche Rechtsfragen auf dem Gebiet des Stiftungsrechts und des Vereinsrechts im Rahmen des Referates
- + 1976: Mitwirkung an Gesetzen und RVO sowie sonstige Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird aus dem Bereich:
- des Senators für Wirtschaft
- des Senators für Familie, Jugend und Sport
Aufgabenbereich
1. Verfassungsrecht, Besatzungsrecht und Völkerrecht 2. Sozial- und UmweltrechtReferatsleitung
-
Förster (1949, 50, 51, 52)
-
Schuster (1953)
-
Bergmann (1954,57, 58,)
-
Stockmar (1960,61,62)
-
Nentwig (1963,64,65,66)
- Jaeschke (1970, 72)
Erforschte Personen
Bezeichnung
-
Referat IV (1949-1952)
-
Referat V (1960-66)
-
Referat E (1965-1969)
-
Referat D (1970-73)
-
kein Referat ab 1973
Aufgaben
1. Verfassungsrecht, Besatzungsrecht und Völkerrecht-
1949-1951
- Bau- und Wohnungswesen;
- Bürgerliches- und Handelsrecht einschl. Prozessrecht außerhalb der Justiz (soweit nicht Unterabt. III zuständig ist);
- Bergungsämter
-
1952
- Finanzen (zuvor Referat V)
- Wirtschaft
- Kreditwesen, Banken und Versicherungen einschl. Zentralbank
-
1953
- Verfassung von Berlin
- Verfassungsgerichte
- Grundsätze für die Gesetzgebung und Übernahme von Bundesrecht
- Landesverwaltung
- Kommunalverwaltung
- Rat der Bürgermeister (zuvor Referat I)
-
1954
- Völkerrecht und Internationale Verträge,
- Besatzungsrecht West und Ost,
- Sowjetzonales Recht,
- Gesamtdeutsche Fragen,
- Nachfolgerecht (Reich und Preußen),
- Verwaltungsgerichsbarkeit,
- Einzelsachen außerhalb der Referate 1 bis 10
-
1957-1958
- Verfassungsgerichtsbarkeit;
- Völkerrecht einschl. internationaler Verträge;
- Besatzungsrecht;
- Öffentliches Recht der sowjetisch besetzten Gebietsteile;
- Gesamtdeutsche u. Gesamtberliner Fragen;
- Schul- und Hochschulunterricht;
- Angelegenheiten, für die der Senator für Volksbildung federführend ist
-
1960-65
- Bereinigung des Bundes- und Landesrechts
- Vereins- und Versammlungsrecht
- Presse-, Film- und Rundfunkrecht
- Dienstleistungsrecht
- Luftschutzrecht
- Besatzungslastenrecht
- Angelegenheiten, für die federführend sind: der Senator für Jugend und Sport; der Senator für Post- und Fernmeldewissen
- + 1963: Arbeitsrecht einschl. des öffentlichen Dienstes der Arbeiter, Sozialversicherungsrecht, Forst- und Jagdrecht (vorher alles Referat VI)
- + 1966: (enthält Aufgaben der ehem. Referate IX und VII)
- Bereinigung des Bundes- und Landesrechts
- Arbeitsrecht einschließlich des Rechts des öffentlichen Dienstes der Arbeiter
- Sozialversicherungsrecht
- Privatversicherungsaufsichtsrecht
- Jugendrecht
- Presse- Film- und Rundfunkrecht
- Dienst- und Sachleistungsrecht
- Zivilschutzrecht
- Besatzungsangelegenheiten
- Forst-, Jagd- und Fischereirecht
- Verkündungswesen
- Übernahme von Bundesgesetzen
- Veröffentlichung von Rechtsverordnungen des Bundes
- Auswertung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG Berlin
-
1970-73
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet:
- des bürgerlichen Rechts – Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengebiete-
- Handels- und Wirtschaftsrechts
- Gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbs- und Urheberrechts
- Rückerstattungsrechts und des Entschädigungsrechts
- + 1972: des Verfahrensrechts der Zivilgerichtsbarkeit soweit nicht bei F1
- Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus
- + 1972: Einzelsachen sowie Grundsatzfragen auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in der Zivil-, Finanz-, und Sozialgerichtsbarkeit (zuvor Referat F)
- + 1972: Besatzungsrecht im Rahmen des Geschäftsbereichs der Abteilung (zuvor Referat F)
- 1972: Aufgaben der Übermittlungsstelle nach dem UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus dem Ausland (zuvor Referat F)
- + 1972: Mitteilungen in Zivilsachen (zuvor Referat F)
Personen von Interesse
-
Curt Bergmann (1953-1966)
Aufgabenbereich
1. Besonderes Verwaltungsrecht2. Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Rechtshilfe in Zivil-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie das Sachenrecht
Referatsleitung
-
Dr. Heinz Lehmann (1949, 50, 51, 52),
-
Behmack (53)
-
Sander (ab 1954);
-
Stockmar (ab 1957, 58),
-
Lehmann (1960,61)
-
Unbesetzt (1962)
-
Schmidt (1963,64,65,66)
-
Schuster (1970)
-
Schöne (1972)
Bezeichnung
-
Referat V (1949-1952)
-
Referat VI (1960-xx)
-
Referat I (1953-66)
-
Referat F (1965-1969)
-
Referat E (1970-73)
-
kein Referat ab 1973
Aufgaben
1. Besonderes Verwaltungsrecht-
1949-1951
- Finanz;
- Ernährung und Wirtschaft;
- Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz einschl. Patentamt;
- Preisamt;
- Banken und Versicherungen einschl. Zentralbank
- 1952 (zuvor Referat VI)
- Sozialwesen;
- Arbeit;
-
1953
- Verfassungsschutz
- Verfassung der Deutschen Länder und des Auslands
- Polizei (zuvor Referat VI)
- Personenstand
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Statistik
- Entnazifizierung (Abschluss) (bis 52 Referat IV)
-
1954
- Wahlen und Parteien,
- Vereine und Versammlungen,
- Presse und Rundfunk,
- Gesetz- und Verordnungsblatt,
- Amtsblatt (Schriftleitung)
-
1957-1958
- Bau- und Wegerecht;
- Vereins- und Versammlungsrecht (bis 66);
- Presse- Film- und Rundfunkrecht;
- Sach- und Dienstleistungsrecht;
- Luftschutzrecht;
- Angelegenheiten des Rats der Bürgermeister;
- Nachfolgerecht (Reich und Preußen);
- Besatzungslastenrecht;
- + 1958: Angelegenheiten für die federführend sind: der Senator für Jugend und Sport, der Senator für Post und Fernmeldewesen; Einzelsachen außerhalb der Referate 1a-9
-
1960-62
- Arbeitsrecht einschl. des Rechts des öffentlichen Dienstes des Arbeiter
- Arbeitsgerichtsbarkeit (zuvor Referat VI)
- Sozialversicherungsrecht (zuvor Referat VI)
- Gewerbe- und Preisrecht,
- Privatversicherungsaufsichtsrecht,
- Recht der Eigenbetriebe,
- Ernährungswesen (zuvor Referat VII)
- Atomrecht
- Rechnungsprüfungswesen, einschl. Rechnungsprüfungshof Berlin
- Auswertungen von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin,
- Berichterstattung im Rechtsausschuss des Bundesrates auf dem Gebiete des Arbeitsrechts
- 1963-1965 (zuvor Referat VII)
- Stiftungsrecht,
- Stiftungsaufsichtsrecht, Vereins- und Versammlungsrecht,
- Genehmigung von Satzungsänderungen oder Auflösung von Vereinen, Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine
- Kirchenrecht; Bearbeitung von Beschlüssen kirchlicher Organe
- Genehmigung von Grundstückserwerb durch ausländische juristische Personen
- Gewerbe- und Preisrecht
- Privatversicherungsaufsichtsrecht (ab 66 Referat E)
- Recht der Eigenbetriebe
- Ernährungswesen, Rechnungsprüfungswesen einschließlich des Rechnungshofs
- Verkündungs- und Bekanntmachungswesen
- ab 1966: Atomrecht (zuvor Referat IV)
-
1970-71
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des:
- Verfahrensrechts der Zivilgerichtsbarkeit einschließlich des Beurkundungs-, des Hinterlegungs. Und des Unterbringungsrechts
- Grundsatzfragen des innerdeutschen Rechts- und Amtshilfeverkehrs in Zivilsachen
- Mitteilungen in Zivilsachen
- Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in der Zivil- Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechtspflege
- Aufgaben der Übermittlungsstelle nach dem UN-Einkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
- Einzelsachen auf dem Gebiet des innerdeutschen Rechts- und Amtshilfeverkehrs in Zivilsachen
-
1972-73
- BGB (Sachenrecht)
- Grundsatzfragen und Einzelsachen des innerdeutschen Rechts- und Amtshilfeverkehrs in Zivilsachen
- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verfahren in Landwirtschaftssachen
- Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Aufgabenbereich
Arbeits- und SozialrechtReferatsleitung
-
Werner Lehmann (1949, 50, 51),
-
Behmack (1952);
-
Dr. Werner Lehmann (1953,1954, 57, 58,)
-
Erlenbach (1960,61,62)
- Schmidt 63, 64, 65,66
Bezeichnung:
-
Referat IV (1949-1952)
-
Referat VII (1960-63)
-
1963 abgeschafft
Aufgaben
Arbeits- und Sozialrecht-
1949-1951
- Sozialwesen,
- Arbeit,
- Berliner Verfassungsentwürfe
-
1952
- Polizei (zuvor Referat VII)
- Verkehr und Betriebe (zuvor Referat VII)
- Ernährung
- Personenstandrecht
- Post- und Fernmeldewesen (zuvor Referat III)
-
1953:
- Finanzen (zuvor Referat IV)
- Rechnungshof
- Wirtschaft einschl. Preisrecht
- Kartelle und Monopole
- Ernährung
- Verkehr
- Privatversicherung
- Lastenausgleich (Leistungen)
- Besatzungskosten
-
1954 (zuvor Referat II)
- Verfassungsrechtliche Einzelfragen zu den Referaten 6 bis 10,
- Arbeitsrecht,
- Sozialversicherung
-
1957-1958
- Arbeitsrecht, einschl. des Rechts des öffentlichen Dienstes der Arbeiter,
- Arbeitsgerichtsbarkeit;
- Sozialversicherungsrecht;
- Verwaltungsgerichtsbarkeit;
- Rechnungsprüfungswesen einschl. Rechnungshof von Berlin;
- Mitwirkung bei Gesetzes- und Verordnungsvorlagen der Abteilungen I, III und IV; (zuvor Referat I)
- Auswertung von Entscheidungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und von Pressemitteilungen
-
1960-62: (zuvor Referat VIII)
- Wohnungs- und Mietrecht, soweit nicht bei Abt. III;
- Fürsorge und Flüchtlingsrecht;
- Wasser- und Naturschutzrecht;
- Forst— und Jagdrecht;
- Zuzugsrecht;
- Sozialgerichtsbarkeit;
- Lastenausgleichsrecht mit Ausnahme der Hypotheken und Kreditgewinnabgabe
- Verkündungs- und Bekanntmachungswesen (Gesetz- und Verordnungsblatt, Amtsblatt von Berlin) (zuvor Abteilung X)
- Auswertung von Pressenachrichten
Aufgabenbereich
Finanzen und StiftungsrechtReferatsleitung
-
Behmack (1949, 50, 51,)
-
Dr. Hübner (1952)
-
Erlenbach (1953)
-
Dr. Heinz Lehmann (1954, 57, 1958)
-
Schmidt (1960,61,62)
Bezeichnung
-
Referat VII (1949-1962)
-
Referat VIII (1952-1963)
-
1963 abgeschafft
Aufgaben
Finanzen und Stiftungsrecht-
1949-1950
- Polizei,
- Verkehr und Betriebe,
- Nichtpol. Vereine
-
1952 (zuvor Referat VIII)
- Staatliche Aufsicht über Stiftungen und Genehmigung von Stiftungen
- Genehmigung nach Art. 6 und 7 Pr Ausf. Zum BGB
- Anerkennung jur. Personen als „Milde Stiftung“
- Genehmigung von Rechtsgeschäften jur. Personen der ev. und kath. Kirche
- Entschädigunggesetz
-
1953
- Bau- und Wohnungswesen
- Enteignungen
- Zuzug nach Berlin
- Kommunale Betriebe
- Post- und Fernmeldewesen
-
1954
- Finanzen,
- Rechnungshof,
- Wirtschaft einschließlich Preisrecht,
- Kartelle und Monopole,
- Ernährung, (zuvor Referat VI)
- Gesundheitswesen,
- Privatversicherung,
- Besatzungslaster
-
1957-1958
- Finanz- Steuer- und Abgabenrecht;
- Finanzgerichtsbarkeit;
- Gesundheitsrecht;
- Gewerbe- und Preisrecht;
- Privatversicherungsaufsichtsrecht;
- Angelegenheiten der kommunalen Betriebe;
- Ernährungswesen
-
1960-1962:
- Stiftungsrecht
- Stiftungsaufsicht über selbstständige Stiftungen
- Genehmigung von Satzungsänderungen oder Auflösung von Vereinen, Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine
- Kirchenrecht
- Bearbeitung von Beschlüssen kirchlicher Organe, soweit die Justiz zuständig ist
Aufgabenbereich
Jugendrecht, Bildung und besonderes VerwaltungsrechtReferatsleitung
-
Dr. Paul Hübner (1949, 50, 51, 52)
-
Dr. Herbert Widtfeldt (1953)
-
Sander (1954)
-
Erlenbach (57)
-
Boeckh (58)
-
Schmidt (1960, 62)
Bezeichnung
-
1949-1956: Referat VIII
-
1952: Referat IX
-
1957-1962: Referat XIII
-
1963 abgeschafft, geht in Referat C auf
Aufgabenbereich
Jugendrecht, Bildung und besonderes Verwaltungsrecht-
1949-1951
- Stiftungsaufsichtsamt;
- Entnazifizierung;
- Genehmigung nach Art. 6 und 7 Pr AG z. BGB
-
1952 (zuvor Referat IX)
- Personenstands- und Staatsangehörigkeit;,
- Volksbildung;
- Vereinsrecht;
- Presserecht;
- Jugendrecht
- Anerkennung freier Ehen
- Kirchenrecht
-
1953
- Stiftungen
- Kirchenrecht
- Genehmigung von Rechtsgeschäften der Kirche
- Genehmigungen nach Art. 6 und 7 Pr. Ag z BGB
- Anerkennung juristischer Personen an „milde“ Stiftung
-
1954 (zuvor Referat IX)
- Volksbildung
- Jugendangelegenheiten
- Anerkennung freier Ehen
-
1957-1958
- Wohnungs- und Mietrecht, soweit nicht bei Abt. III;
- Fürsorge und Flüchtlingsrecht;
- Wasser- und Naturschutzrecht;
- Forst— und Jagdrecht;
- Zuzugsrecht;
- Sozialgerichtsbarkeit;
- Lastenausgleichsrecht (Leistungen)
Person von Interesse
-
Dr. Hübner
Aufgabenbereich
Besonderes Verwaltungsrecht insb. Kirchen- und StiftungsrechtReferatsleitung
-
Sander (1949, 50, 51),
-
(kein eigenes Referat nur Sachbeabeiterin Kuntze, Leitung mittelbar durch Dr. Krentz (1952))
-
Erlenbach (1954, 57)
-
Boeckh (58, 60)
Bezeichnung
-
1949-1952: Referat IX
-
1953-1956: Kein eigenes Referat, nur durch Sachbearbeiter vertreten
-
1957-1960: Referat XII
Aufgaben
Besonderes Verwaltungsrecht insb. Kirchen- und Stiftungsrecht-
1949-1951
- Personenstands- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten;
- Erziehung und Wissenschaft;
- Hauptjugendamt;
- Vereinsrecht;
- Presserecht;
- Verwaltungsgerichtsbarkeit;
- Kirchlicher Beirat;
- Statistik
-
1952
- Verordnungsblatt
-
1953
- Volksbildung
- Jugendangelegenheiten
- Anerkennung freier Ehen
-
1954
- Bau- und Wohnungswesen,
- Enteignung,
- Zuzug nach Berlin,
- Kommunale Betriebe,
- Post- und Fernmeldewesen,
- Sozialwesen,
- Vertriebene,
- Flüchtlinge,
- Heimkehrer,
- Lastenausgleich
-
1957-1958
- Stiftungsaufsicht über selbstständige Stiftungen;
- Kirchenrecht;
- Genehmigung für Grundstückserwerb durch ausländische juristische Personen;
- Anerkennung juristischer Personen als „milde Stiftung“;
- Bearbeitung von Beschlüssen kirchlicher Organe, soweit Justiz zuständig ist
Aufgabenbereich
StiftungsrechtReferatsleitung
-
Erlenbach (1949,50,51)
-
Dr. Hübner (1953)
- Dr. Herbert Widtfeldt (1954-56)
- abgeordnet: Paul Aust 1955-56
-
Siegmund (1970)
- Diederichs (72, 73,74, 75, 76)
Aufgaben
Stiftungsrecht-
1949-1951
- Verordnungs- und Amtsblatt
-
1954
- Stiftungen,
- Kirchenrecht,
- Genehmigung von Rechtsgeschäften der Kirchen,
- Genehmigungen nach Art. 6 und 7 Pr. AG zum BGB,
- Anerkennung Juristischer Personen als „milde Stiftung“
Abteilung III - Bürgerliches Recht und Verfahrensrecht
Aufgabenbereiche
1. Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege sowie Strafrechtspflege, Strafvollzug und Gesetzgebung einschl. Organisation (1950-1952)
2. Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht (1953-1959)
3. Bürgerliches und Handelsrecht, Verfahrensrecht, Wiedergutmachungsrecht (1966-1969) 4. Zivilrecht und Verfahren (ab 1970)+ Verfahrensrecht auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechtspflege (1960-1965)
+ Fiskussachen (ab 1973)
+ Internationale Rechtshilfe (ab 1973)
Abteilungsleitung
- Dr. Winkelmann (1950 - 1951)
- Dr. Kühn (1952)
- Dr. Nehlert (1953, 1954, 1957, 1958)
- Siegfried Haeuseler (1960 - 1966)
- Jaeschke (1970, 1972)
- Schmiedeke (1973 - 1976)
Bezeichnung
- 1950 - 1969: Unterabteilung III
- 1970 - 1972: Unterabteilung II b
- 1973 - 1976: Abteilung III
Aufgabenbereich
1. Handels- und Wirtschaftsrecht 2. Bilanzrecht 3. Zivilrechtliche Rückerstattung und EntschädigungReferatsleiter:
- Dr. Nehlert (1950 - 1953)
- Haeuseler (1953 - 1957)
- Haeuseler und Spielhagen (1958)
- Weström (1960)
- Krahn (1961 - 1963)
- Holtzheimer (1964 - 1970)
- Moerke (1972 - 1976)
Bezeichnung:
- 1950-1951: Referat 1
- 1952: Referat I b
- 1953: Referat A 2 b
- 1954: Referat 4
- 1957: Referat 5
- 1958: Referat 5-6
- 1960-1964: Referat 4
- 1965-1966: Referat C
- 1970-1972: Referat D 2
- 1973-1974: Referat A 3
- 1975: Referat A 2
Aufgaben:
-
1950-1951
- Handelsrecht, Handelsgesellschaftsrecht, handelsrechtliche Nebengesetze
- Währungsrecht, Devisenrecht
- Beschränkung der deutschen Gerichtsbarkeit
- Rechtsverkehr mit dem Ausland
- Büchereiangelegenheiten
-
1952:
- Handels-, Wechsel- und Scheckrecht, Handelsgesellschaftsrecht, handelsrechtliche Nebengesetze
- Wertpapierbereinigung
- Währungsrecht
- Beschränkung der deutschen Gerichtsbarkeit
- Rechtsverkehr mit dem Ausland
- Büchereiangelegenheiten
-
1953:
- Handels-, Wechsel- und Scheckrecht, Handelsgesellschaftsrecht, handelsrechtliche Nebengesetze
- Währungs- und Umstellungsrecht auf allen Rechtsgebieten einschließlich Uraltskontenrecht und Währungsüberwachung
- Lastenausgleich
- Devisenrecht
- Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Patentrecht einschließlich Treuhandstelle Reichspatentamt
-
1954:
- Handelsrecht, handelsrechtliche Nebengesetze
- Genossenschaftsrecht
- Wechsel- und Scheckrecht
- Währungs- und Umstellungsrecht auf allen Rechtsgebieten einschließlich Uraltskontenrecht und Währungsüberwachung
- Lastenausgleich
- Devisenrecht
- Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Patentrecht einschließlich Treuhandstelle Reichspatentamt
-
1957:
- Handelsrecht und Handelsrechtliche Nebengesetze, Wechsel- und Scheckrecht
- Freiwillige Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Handelsrechts
- Währungs- und Umstellungsrecht auf allen Rechtsgebieten einschließlich Uraltskontenrecht, Altsparerrecht, Währungsüberwachung und Währungsgeweinnabgaben des Lastenausgleichs
- Devisenrecht
- Auslandsschuldenabkommen und deutsches Vermögen im Ausland
- Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht, Treuhandstelle Reichspatentamt
- Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht außer auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den vorgenannten Gebieten
-
1958
- Handelsrecht und Handelsrechtliche Nebengesetze, Wechsel- und Scheckrecht
- Freiwillige Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Handelsrechts
- Währungs- und Umstellungsrecht auf allen Rechtsgebieten einschließlich Uraltskontenrecht, Altsparerrecht, Währungsüberwachung und Währungsgeweinnabgaben des Lastenausgleichs
- Devisenrecht
- Auslandsschuldenabkommen und deutsches Vermögen im Ausland
- Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht, Treuhandstelle Reichspatentamt
- Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht außer auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes
- Mieterschutzrecht
- Entschuldungsrecht
- Handelsgesellschaftsrecht einschl. Aktiengesellschaft, der GmbH, der Genossenschaft
- Recht d. Bank- und Kreditwesens einschl. Recht d. Bankaufsicht des Zentralbank- u. Notenbankwesens, Wertpapierbereinigungsrecht und –verfahren
- Bilanzrecht
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den vorgenannten Gebieten
- Dienstaufsichtsbeschwerden auf diesen Gebieten
-
1960-1963
- Handelsrecht und Handelsrechtliche Nebengesetze einschl. DM-Bilanzrecht, Bank- und Börsenrecht, Wertpapierbereinigungsrecht und –verfahren
- Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht, Treuhandstelle Reichspatentamt
- Währungs- und Umstellungsrecht einschl. Kriegsfolgenrecht
- Internationales Privatrecht u. internationale Verträge auf den vorgenannten Gebieten
- Außenwirtschaftsrecht, deutsche Auslandsschulden und deutsche Vermögen im Ausland
- Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht außer auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes (BWGöD) und der Versorgung der Verfolgten (PrVG)
- Dienstaufsichtsbeschwerden auf diesen Gebieten
-
1964
- Sachenrecht und sachenrechtliche Nebengesetze
- Handelsrecht und Handelsrechtliche Nebengesetze einschl. DM-Bilanzrecht, Bank- und Börsenrecht, Wertpapierbereinigungsrecht und –verfahren
- Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht, Treuhandstelle Reichspatentamt
- Währungs- und Umstellungsrecht einschl. Kriegsfolgenrecht
- Internationales Privatrecht u. internationale Verträge auf den vorgenannten Gebieten
- Außenwirtschaftsrecht, deutsche Auslandsschulden und deutsche Vermögen im Ausland
-
1965-1966
- Sachenrecht und sachenrechtliche Nebengesetze
- Handelsrecht und Handelsrechtliche Nebengesetze einschl. DM-Bilanzrecht, Bank- und Börsenrecht, Wertpapierbereinigungsrecht und –verfahren
- Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht, Treuhandstelle Reichspatentamt
- Währungs- und Umstellungsrecht einschl. Kriegsfolgenrecht
- Internationales Privatrecht u. internationale Verträge auf den vorgenannten Gebieten
- Auswertung von zivilrechtlichen Entscheidungen
-
1970-1972
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Handels- und Wirtschaftsrechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Rückerstattungsrechts und des Entschädigungsrechts
-
1973
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Schuldrechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Handels- und Wirtschaftsrechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Nachbarrechts
-
1974-1976
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Schuldrechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Handels- und Wirtschaftsrechts
Aufgabenbereich
1. Internationales Privatrecht
2. Immobiliarsachenrecht
3. Allgemeiner Teil des BGB
Referatsleitung:
- 1950-1953: Plümke
- 1954: Katz
- 1957-1962: Schuster
- 1963: Unbesetzt
- 1964: Krahn
- 1965-1976: Jaeschke
Bezeichnungen:
- 1950-1952: Referat 2
- 1953: Referat 2 b
- 1954-1964: Referat 1
- 1965-1966: Referat A
- 1970-1972: Referat D 1
- 1973-1976: Referat A
Aufgaben:
-
1950-51:
- Bürgerliches Recht und Nebengesetze
- Wiedergutmachung
- Internationales Privatrecht
-
1952:
- Bürgerliches Recht und Nebengebiete mit Ausnahme des Familienrechts
- Grundbuchrecht
- Wiedergutmachung
- Internationales Privatrecht
-
1953
- Bürgerliches Recht und Nebengebiete
- Wohnungseigentumsrecht
- Recht der Abzahlungsgeschäfte
- Internationales, interzonales und intersektorales Privatrecht einschl. des Rechtes der sowjetisch besetzten Gebietsteile
- Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht außer auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes
-
1954
- Bürgerliches Recht und Nebengebiete
- Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen und sonstige Justizverwaltungsentscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts
- Grundbuchrecht
- Wohnungseigentumsrecht
- Recht der Abzahlungsgeschäfte
- Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht außer auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes
-
1957-1959
- Allgemeiner Teil des BGB
- Recht der Schuldverhältnisse einschließlich Abzahlungsgeschäfte, Verkehrshaftpflicht und Versicherungsvertragsrecht nebst Allgemeinen Versicherungsbedingungen
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten
- Zivilprozeßrecht mit Zwangsvollstreckung-, Konkurs- und Vergleichsrecht
- Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet der Rechtspflege in Zivilsachen
- Freiheitsbeschränkungen und –entziehungen nach Art. 104 GG
-
1960-1962
- Allgemeiner Teil des BGB einschl. Verschollenheitsrecht
- Recht der Schuldverhältnisse einschl. Mieterschutzgesetze und sonstige schuldrechtliche Nebengesetze
- Zivilprozeßrecht mit Zwangsvollstreckung-, Konkurs- und Vergleichsrecht
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten
- Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet der Rechtspflege in Zivilsachen
- Freiheitsbeschränkungen und –entziehungen nach Art. 104 GG
-
1963
- Allgemeiner Teil des BGB einschl. Verschollenheitsrecht
- Recht der Shculdverhältnisse einschl. Mieterschutzgesetze und sonstige schuldrechtliche Nebengesetze
- Zivilprozeßrecht mit Zwangsvollstreckung-, Konkurs- und Vergleichsrecht
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten
- Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen
-
1964
- Allgemeiner Teil des BGB einschl. Verschollenheitsrecht
- Recht der Schuldverhältnisse einschl. Mieterschutzgesetze und sonstige schuldrechtliche Nebengesetze
- Zivilprozeßrecht mit Zwangsvollstreckung-, Konkurs- und Vergleichsrecht
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten
- Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet der Rechtspflege in Zivilsachen
- Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht einschl. Dienstaufsichtsbeschwerden auf diesen Gebieten
-
1965-1966
- Allgemeiner Teil des BGB einschl. Verschollenheitsrecht
- Familienrecht einschl. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, Erbrecht
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten, Übermittlungsstelle nach dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
- Freiwillige Gerichtsbarkeit
- Dienstaufsichtsbeschwerden auf den genannten Gebieten
-
1970
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
- Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
-
1972
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
-
1973
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbs- und Urheberrechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Rückerstattungsrechts und des Entschädigungsrechts
-
1974-1975
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbs- und Urheberrechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Rückerstattungsrechts und des Entschädigungsrechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
-
1976
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbs- und Urheberrechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Rückerstattungsrechts und des Entschädigungsrechts
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Aufgabenbereich
1. Zivilprozessrecht 2. Familien- und ErbrechtReferatsleitung
- Dr. Hoffmann (1950 - 1954)
- Jaeschke (1957 - 1964)
- Schuster (1965 - 1976)
Bezeichnung
- Referat 3 (1950 - 1952)
- Referat A 2 b (1953)
- Referat 2 (1954)
- Referat 3 (1957 - 1958)
- Referat 2 (1960 - 1964)
- Referat D (1965 - 1966)
- Referat E 1 (1970 - 1972)
- Referat A 2 (1974)
- Referat B 1 (1975 - 1976)
Aufgaben
-
1950
- Zivilprozess und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
- Recht der sowjetisch besetzten Gebietsteile
-
1951-1953
- Familienrecht
- Zivilprozess und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
- Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
- Recht der sowjetisch besetzten Gebietsteile
-
1954
- Zivilprozeßrecht
- Zwangsvollstreckungsrecht, Konkurs- und Vergleichsrecht
- Freiwillige Gerichtsbarkeit
- Vertragshilfe
- Interzonales und intersektorales Privatrecht einschließlich des Rechts der sowjetisch besetzten Gebietsteile
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet der Rechtspflege, insbes. Beschränkungen der Gerichtsbarkeit in Zivilsachen
- Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivil- und Strafsachen
-
1957-1958
- Familienrecht; Erbrecht;
- Internationales Privatrecht zu den o.g. Gebieten;
- freiwillige Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts; des Personenstands- und des Jugendwohlfahrtswesens;
- Internationales und Intersektionales Privatrecht einschließlich des Rechts der sowjetisch besetzten Gebietsteile;
- Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen und sonstige Justizverwaltungsentscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts
-
1960-1964
- Sachenrecht u. sachenrechtl. Nebengesetze
- Familienrecht einschl. Anerkennung ausl. Entscheidungen in Ehesachen und sonstige Justizverwaltungsentscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts
- Erbrecht
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den vorgenannten Gebieten
- Freiwillige Gerichtsbarkeit, Grundbuch- und Vertragshilferecht
- Internationales und Intersektionales Privatrecht einschließlich des Rechts der sowjetisch besetzten Gebietsteile;
- Dienstaufsichtsbeschwerden auf den genannten Gebieten
-
1965-1966
- Zivilprozeßrecht
- Zwangsvollstreckungsrecht, Konkurs- und Vergleichsrecht
- Internationale Verträge auf den vorgenannten Gebieten
- Freiheitsbeschränkungen u. –entziehung (Art. 104 GG)
- Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechtspflege
- Dienstaufsichtsbeschwerden auf den genannten Gebieten
-
1970:
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Verfahrensrechts der Zivilgerichtsbarkeit einschl. des Beurkundungs-, des Hinterlegungs- und des Unterbringungsrechts
- Grundsatzfragen des innerdeutschen Rechts- und Amtshilfeverkehrs in Zivilsachen
- Mitteilungen in Zivilsachen
-
1972:
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Verfahrensrechts der Zivilgerichtsbarkeit
- Grundsatzfragen des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in der Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
-
1973-1974:
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Verfahrensrechts der Zivilgerichtsbarkeit
- Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe in Zivilsachen
- Grundsätzliche Angelegenheiten auf dem Gebiet der Mitteilungen in Zivilsachen
-
1975
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Verfahrensrechts der Zivilgerichtsbarkeit
- Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet des Kostenrechts der Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit einschließlich des Hinterlegungsrechts
- Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in der Zivilgerichtsbarkeit einschl. des Besatzungsrechts
- Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe in Zivilsachen
- Mitteilungen in Zivilsachen
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Legalisation
-
1976
- Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in der Zivilgerichtsbarkeit einschl. des Besatzungsrechts
- Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe in Zivilsachen
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Legalisation
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung
Aufgabenbereich
1. Strafprozessrecht (1950-1952) 2. Handelsrecht (ab 1953)Referatsleitung:
- Dr. Zorn (50, 51, 52)
- Siegfried Haeuseler (53, 54)
Bezeichnungen:
- 1950-1952: Referat 4
Aufgaben
-
1950
- Strafrecht und Strafprozess
- Gnadenrecht
- Angelegenheiten, für die ein besonderer Sachbearbeiter nicht bestimmt ist
-
1951-1952
- Strafrecht und Strafprozess, Allgemeines
- Angelegenheiten, für die ein besonderer Sachbearbeiter nicht bestimmt ist
-
1954
- Handelsrecht
- Handelsrechtliche Nebengesetze
- Genossenschaftsrecht
- Wechsel- und Scheckrecht
- Währungs- und Umstellungskosten auf allen Rechtsgebieten einschließlich Uraltkontenrecht, Altsparerrecht und Währungsüberwachung
Aufgabenbereich
1. Strafvollzug 2. Mieterschutzrecht 3. KapitalmarktrechtReferatsleitung:
- Dr. Franke (1950-1951)
- Dr. Creifelds (1952)
- Briese (1954)
- Haeuseler (1957)
- Dr. Lehnmann (1961)
Bezeichnung:
- 1950-1962: Referat 5
Aufgaben
-
1950:
- Strafvollzug
-
1951-1952
- Strafvollzug
- Jugendstrafrecht, Allgemeines und Einzelsachen einschl. Dienstaufsichtsbeschwerden und Schadensersatzansprüche
- Ab 1953 in Abt. IV ausgelagert; dann neu ab:
-
1954
- Mieterschutzrecht
- Handelsgesellschaftsrecht einschl. Recht der AG und der GmbH
- Recht des Bank- und Kreditwesens einschl. Zentralbank und Notenbankwesen
- Börsenrecht
- Wertpapierbereinigung
- Bilanzrecht
- Recht des Geld- und Kapitalmarkts
-
1957
- Mieterschutzrecht
- Entschuldungsrecht
- Handelsgesellschaftsrecht einschl. Recht der AG, der GmbH und Genossenschaft
- Recht des Geld- und Kapitalmarktes einschl. Börsenrecht
- Recht des Bank- und Kreditwesens einschl. Recht der Bankenaufsicht des Zentralbank- und Notenbankwesens
- Wertpapierbereinigungsrecht und –verfahren
- Bilanzrecht
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den vorgenannten Gebieten
- 1958-1960 aufgelöst
-
1961
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Wettbewerbs- und Urheberrecht
- 1962 aufgelöst
Aufgabenbereich
1. Dienstaufsichtsbeschwerden 2. Kostenrecht 3. EntscheidungsauswertungReferatsleitung
- Degner (50)
- Kreiss (51, 52)
- Bernert und Kreiss (53)
- Le Viseur (54)
- Dr. Prietzel (57, 58, 60, 61, 62, 63, 64)
- Haeuseler (58)
- Krahn (65)
- Maercker (66)
Bezeichnungen
- 1950-1952: Referat 6
- 1953: Referat A 2c2
- 1954: Referat 3
- 1957-1958: Referat 4
- 1960-1964: Referat 3
- 1965-1966: Referat B
Aufgaben
-
1950-1952:
- Dienstaufsichtsbeschwerden
- Schadensersatzansprüche
- Auswertung von Entscheidungen
-
1953
- Dienstaufsichtsbeschwerden auf dem Gebiete des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffssachen
- Hinterlegungswesen
- Auswertungen von Entscheidungen auf dem Gebiete des Zivilrechts
- Bücherei der Senatsverwaltung für Justiz
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet der Rechtspflege, insbes. Beschränkungen der Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen
- Handelsgesellschaftsrecht einschl. Recht der Aktiengesellschaft und der GmbH, Genossenschaftsrecht, Recht des Bank- und Kreditwesens einschl. Zentralbank und Notenbankwesen, Börsenrecht, Wertpapierbereinigung, Bilanzrecht, Recht des Geld- und Kapitalmarkts
-
1954
- Dienstaufsichtsbeschwerden auf dem Gebiete des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffssachen auf dem Gebiet des Ziilrechts
- Hinterlegungswesen
- Auswertungen von Entscheidungen auf dem Gebiete des Zivilrechts
- Freiheitsbeschränkungen und –entziehungen nach Art. 104 GG
- Bücherei der Senatsverwaltung für Justiz
- Angelegenheiten, für die ein besonderer Sachbearbeiter nicht bestimmt ist
-
1957-1960
- Kostenrecht auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechtspflege
- Hinterlegungswesen
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffssachen auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Rechtsstreitigkeiten und Streitverkündungen aus Anlass von Amtspflichtverletzungen Justizbediensteter auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Bücherei der Senatsverwaltung für Justiz
- Angelegenheiten, für die ein besonderer Sachbearbeiter nicht bestimmt ist
-
1961-1963
- Kostenrecht auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechtspflege
- Hinterlegungsrecht
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffssachen auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Rechtsstreitigkeiten und Streitverkündungen aus Anlass von Amtspflichtverletzungen Justizbediensteter auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Dienstaufsichtsbeschwerden und sonstige Eingaben auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Auswertungen von Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Angelegenheiten, für die ein besonderer Sachbearbeiter nicht bestimmt ist
-
1964
- Recht der Schuldverhältnisse einschl. Mieterschutzgesetz und sonstige schuldrechtliche Nebengesetze
- Kostenrecht auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechtspflege
- Hinterlegungsrecht
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffssachen auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Rechtsstreitigkeiten und Streitverkündungen aus Anlass von Amtspflichtverletzungen Justizbediensteter auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Dienstaufsichtsbeschwerden und sonstige Eingaben auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Auswertungen von Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts
-
1965
- Recht der Schuldverhältnisse einschl. Mieterschutzgesetz und sonstige schuldrechtliche Nebengesetze
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffssachen auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Kostenrecht auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechtspflege
- Rechtsstreitigkeiten und Streitverkündungen aus Anlass von Amtspflichtverletzungen Justizbediensteter auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Angelegenheiten, für die ein besonderer Referatsleiter nicht bestimmt ist
-
1966
- Recht der Schuldverhältnisse u. schuldrechtliche Nebengesetze
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffssachen auf dem Gebiet des Zivilrechts
- Sammlung d. Mitteilungspflichten in Zivilsachen
- Rückerstattungs- u. Entschädigungsrecht
- Dienstaufsichtsbeschwerden und sonstige Eingaben auf dem Gebiet des Zivilrechts
- 1967 aufgelöst
Aufgabenbereich
Strafrecht, Strafprozessrecht, Dienstaufsichtsbeschwerden, Gnadenrecht
Referatsleitung
- Gischkow (1951)
- Schultz (1952)
Bezeichnung
- Referat 7 (1951 - 1952)
Aufgaben
-
1951-1952:
- Strafrecht und Strafprozess Einzelsachen
- Dienstaufsichtsbeschwerden
- Schadensersatzsachen auf dem Gebiete des Strafrechts
- Gnadenrecht
- Ab 1953 in Abt. IV ausgelagert
Aufgabenbereich
Sachenrecht, sachenrechtliche Nebengebiete, Landwirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Dienstaufsichtsbeschwerden ZivilrechtReferatsleitung
- Latte (1957)
- Kayser (1958)
Bezeichnungen
- Referat 2 (1957 - 1958)
Aufgaben
-
1957-1958
- Sachenrecht mit Erbbaurecht und Wohnungseigentumsrecht
- Sachenrechtliche Nebengebiete, insbes. Schiffsrechtegesetz, Luftprivatrecht, privates Jagd- und Fischereirecht
- Privates Landwirtschaftsrecht
- Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten
- Freiwillige Gerichtsbarkeit, Grundbuchrecht und Vertragsgehilfenrecht
- Dienstaufsichtsbeschwerden auf dem Gebiete des Zivilrechts, Mitwirkung bei Dienstaufsichtsbeschwerden aus dem Geschäftsbereich Arbeitsgerichtsbarkeit
- Auswertung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts
- 1958 aufgelöst
Aufgabenbereich
Redaktion der Mitteilungen in Zivilsachen, Anerkennung ausländische EhesachenReferatsleitung
- König (1973 - 1974)
- König und Töllner (1975)
Bezeichnungen
- Referat A 4 (1973 - 1974)
- Referat A 3 und A (1975)
Aufgaben
-
1973-1975
- Redaktion der Mitteilungen in Zivilsachen
- Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Aufgabenbereich
Zivilrechtliche Ansprüche des Justizfiskus sowie Schadensersatzansprüche gegen diesen, Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenReferatsleitung
- Schöne (1973 - 1974)
Bezeichnung
- Referat B 1 (1973 - 1974)
Aufgaben
-
1973-1974
- Zivilrechtliche Ansprüche des Justizfiskus und Schadensersatzansprüche gegen diesen
- Grundsatzangelegenheiten und Prozesse auf dem Gebiet der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- 1975 aufgelöst
Aufgabenbereiche
Gesetzgebungsangelegenheiten auf den Gebieten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland und StrafregisterwesenReferatsleitung
- Dr. Spötter (1973 - 1974)
Bezeichnung
- Referat C 1 (1973 - 1974)
Aufgaben
-
1973-1974
- Gesetzgebungsangelegenheiten auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in der Straf-, Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- Gestzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf den Gebieten des Strafregisterwesens und der gerichtlichen Erziehungskartei
Aufgabenbereich
zwischenstaatliche Vereinbarungen Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland, BesatzungsrechtReferatsleitung
- Scholz (1973 - 1974)
Bezeichnung
- Referat C 2 (1973 - 1974)
Aufgaben
-
1973-1974
- Praxis der zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in der Straf-, Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- Grundsatzangeegenheiten des Besatzungsrechts auf den Gebieten des Straf- und Zivilrechts
- Einzelsachen auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
Aufgabenbereich
Ausübung staatsanwaltlicher Befugnisse auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem AuslandReferatsleitung
- Seeber (1973 - 1974)
Bezeichnung
- Referat C 3 (1973 - 1974)
Aufgaben
-
1973 - 1974
- Ausübung staatsanwaltlicher Befugnisse auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
Aufgabenbereich
Einzelsachen im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland, Strafregisterwesen, BesatzungsrechtReferatsleitung
- Grohmann (1973 - 1974)
Bezeichnung
- Referat C 4 (1973 - 1974)
Aufgaben
-
1973 - 1975
- Einzelsachen auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
- Einzelsachen auf den Gebieten des Strafregisterwesens und der gerichtlichen Erziehungskartei
- Einzelsachen des Besatzungsrechts auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit
Aufgabenbereich
Einzelsachen im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland, des Besatzungrechts sowie auf dem Gebiet der LegalisationReferatsleitung
- Kopka (1973 - 1974)
Bezeichnung
- Referat C 5 (1973 - 1974)
Aufgaben
-
1973 - 1974
- Einzelsachen auf dem Gebiet des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in der Straf-, Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- Einzelsachen des Besatzungsrechts auf dem Gebiet der in der Straf-, Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- Einzelsachen auf dem Gebiet der Legalisation
- Redaktion der ZRHO
Abteilung IV – Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Strafvollzug
Aufgabenbereiche
Strafrecht und Strafvollzug (1953-1976)+ 1954: Gnadensachen
+ 1975: Strafverfahrensrecht und Rechtshilfe in Strafsachen
Abteilungsleitung
- Dr. Creifelds (1953-1965)
- Hermann (1966-1969)
- Schultz (1970-1971)
- Derge (1972-1976)
Bezeichnung
- Abteilung IV (1953-1976)
Aufgabenbereich
1. Strafvollzug, Jugendstrafrecht, inkl. Dienstaufsichtsbeschwerden und Schadensersatzansprüche (bis 1951) 2. Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Immunitätsangelegenheiten, Auslieferungssachen, Internationales und Interzonales Strafrecht und StrafverfahrensrechtReferatsleitung
- Dr. Franke (1949, 1951)
- Dr. Creifelds (1952, 1953)
- Schwörbel (1954),
- Ebner (1957, 1958),
- Dr. Jessen (1960, 1961, 1962, 1963)
- Dr. Dehnicke (1964, 1965)
- Schultz (1966)
- Dr.Spötter (1970)
- Ernst (1972)
- Grauhan (1973, 1974)
- Spletzer (1975, 1976)
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. Strafvollzug, Jugendstrafrecht, inkl. Dienstaufsichtsbeschwerden und Schadensersatzansprüche (bis 1951) 2. Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Immunitätsangelegenheiten, Auslieferungssachen, Internationales und Interzonales Strafrecht und Strafverfahrensrecht-
1954-1969:
-
Strafrecht und strafrechtliche Nebengebiete (Allgemeines), Strafverfahrensrecht (Allgemeines), Immunitätsangelegenheiten, Auslieferungssachen, Internationales und interzonales Strafrecht und Strafverfahrensrecht, Strafrechtsreform (Korreferat zum Referat 5a);
-
+ 1957:
-
Besatzungsrecht: Beschränkung der Gerichtsbarkeit in Strafsachen (allgemein),
-
Auswertung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafverfahrensrechts sowie des Materials in Staatsschutzsachen
-
-
+ 1966:
-
Vertreter des Abteilungsleiters
-
Allgemeine Gestaltung und Organisation des Vollzuges; Maßnahmen der obersten Aufsichtsbehörden in fachlicher Hinsicht
-
Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten des Vollzugs
-
Bewährungshilfe (zuvor Referat V)
-
-
1970-1973
-
Fachaufsicht Strafverfolgungsbehörden
-
Allgemeine du Einzelangelegenheiten auf dem Gebiet des interzonalen Rechtshilfeverkehrs und der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfen in Strafsachen (nur 1970)
-
Immunitätsangelegenheiten (nur 1970)
-
Grundsatzfragen und Einzelsachen auf den Gebieten des Strafregisterwesens und der gerichtlichen Erziehungskartei (nur 1970)
-
+ 1972:
-
Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Reform des Strafverfahrensrechts
-
-
+ 1973:
-
Gesetzgebung- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechts
-
-
1974-1976
-
Fachaufsicht für Strafverfolgungsbehörden
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des
-
Strafverfahrensrechts
-
sowie Einzelsachen auf dem Gebiete des Strafvollstreckungsrechts, des Umweltschutzes und des Jugendstrafrechts
-
Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Reform des Strafverfahrensrechts
-
Einzelsachen auf den Gebieten des Strafrechts, des Strafverfahrensrecht und des Rechts der Ordnungswidrigkeiten
-
+ 1975:
-
Bundeseinheitliche Verwaltungsrichtlinien: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
-
Anordnungen über Mitteilungen in Strafsachen
-
Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz
-
Verordnung über Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft
-
Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Strafverfolgung
-
-
+ 1976
-
Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet des Staatsschutzrechts und der NS-Gewaltverbrechen
-
-
Aufgabenbereich
1. Strafrecht und Strafprozessrecht, Strafverfahrensrecht, Jugendstrafrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten2. Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts, Eingaben und Beschwerden, NS-Gewaltverbrechen, Immunitätsrecht
Referatsleitung
- Schultz (1953-1956)
- Dr. Lell (1956-1958)
- Pagel (1959-1960)
- Dr. Dehnicke (1961-1963)
- Ernst (1964-1965)
- Derge (1966-1970)
- Dr. Duske (1971-1976)
Bezeichnung
- 1953: Referat A 2 b
- 1954-1964: Referat 2
- 1965-1969: Referat B
- 1970-1976: Referat A 2
Aufgaben
1. Strafrecht und Strafprozessrecht, Strafverfahrensrecht, Jugendstrafrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten-
1953
- Strafrecht und Strafprozess (bis 52), Gnadenrecht (bis 51); Jugendstrafrecht (ab 1953)
-
1954-165:
-
Strafrecht und strafrechtliche Nebengebiete (Einzelsachen), Strafverfahrensrecht (Einzelsachen), Jugendstrafrecht, Besatzungsrecht, Besatzungsrecht: Beschränkung der Gerichtsbarkeit in Strafsachen
-
+1957:
-
zusätzlich Dienstaufsichtsbeschwerden und sonstige Sachen bzgl. der og Gebiete
-
-
-
1966-1969:
- Strafrecht und strafrechtliche Nebengebiete (Allgemeines)
- Strafverfahrensrecht (Allgemeines)
- Recht der Ordnungswidrigkeiten (Allgemein)
- Internationales und intersektionales und intersektorales Strafrecht; interzonales und intersektorales Strafverfahrensrecht
- Gesetz über innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe
- Besatzungsstrafrecht; Beschränkung der Gerichtsbarkeit in Strafsachen (Allgemeines)
- Reform des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts
-
1970-1976
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Strafrechts, Nebenstrafrechts und des Rechts der Ordnungswidrigkeiten
- 1970: Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Strafverfolgung und des Strafvollzugs
- Allgemeine und Einzelangelegenheiten auf den Gebieten des interzonalen Rechtshilfeverkehrs und der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen (vormals Referat 1 bzw. A)
- + 1974:
- Grundsatzangelegenheiten auf den Gebieten der Verfolgung von NS-Gewaltverbrachen (vorher Referat III) und des Jugendstrafrechts
- Immunitätsrecht
- Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Strafverfolgung (zuvor Referat III)
- + 1975:
- Mitwirkung an Gesetzen und Rechtsverordnungen, in denen Straf- und Bußgeldtatbestände betroffen sind bei Beteiligung der Senatsverwaltung für Justiz (Senator für Justiz)
- + 1976:
- Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Reform des Strafverfahrensrechts
Aufgabenbereich
1. Straf- und Strafprozessrecht, Gnadenrecht, Strafvollzug2. Jugendstrafrecht
3. Grundsatzfragen auf den Gebieten der Verfolgung von NS-Gewaltverbrechen
Referatsleitung
- Gischkow (unbekannt)
- Schultz (1952)
- Schwörbel (1953)
- Bittner (1954)
- Krüger (1957 - 1961)
- Dr. Spötter (1962 - 1965)
- Ernst (1966)
Bezeichnung:
- bis 1952 in Abteilung III Referat VII
Aufgaben
-
1949-1953
- Strafrecht und Strafprozess (bis 1952)
- Gnadenrecht, inkl. Dienstaufsichtsbeschwerden
- Strafvollzug (ab 1953)
- Sammlung und Auswertung der Entscheidungen (ab 1953)
-
1954-1965:
- Gnadenwesen,
- Strafregisterwesen,
- Strafvollzug
-
1966-1969:
- Jugendstrafrecht und strafrechtlicher Jugendschutz (Allgemeines und Einzelsachen) (zuvor Referat II)
- Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen (Allgemeines und Einzelsachen)
- Strafrecht, Strafverfahrensrecht und strafrechtliche Nebengebiete (Einzelsachen)
- Eingaben und Beschwerden auf dem Gebiete des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts (Beschwerdeführer: A-K)
- Besatzungsstrafrecht, Beschränkung der Gerichtsbarkeit in Strafsachen (Einzelsachen)
- Amtshilfeverkehr in Strafsachen
-
ab 1970:
- Grundsatzfragen auf den Gebieten der Verfolgung von NS-Gewaltverbrechen, des Jugendstrafrechts und der Entschädigung wegen unschuldig erlittener Untersuchungs- und Strafhaft
- Einzelsachen auf dem Gebieten des Strafrechts, des Strafverfahrensrechts und des Rechts der Ordnungswidrigkeiten
- Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Strafverfolgung und Strafvollstreckung (ab 1974 Referat II/B)
Aufgabenbereich
1. Schadensersatz- und Rückgriffansprüche gegen den Justizfiskus in Strafsachen, Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft, Straf- und Strafnebenrecht, Strafverfahrensrecht2. Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen, Besatzungsrecht, Grundsatzfragen Kriminologie
Referatsleitung
- Schmiedeke (1954, 1961)
- Selle (1957)
- Jessen (1958)
- Mielke (1960 - 1961)
- Ernst (1962 - 1963)
- Dr. Seidel (1964 - 65)
- Dr. Spötter (1966, 1970, 1972, 1975 - 1976)
- Frau Häker (1973 - 74)
Bezeichung
- Referat C
- 1973 Ausgliederung in III/C
Aufgaben
1. Schadensersatz- und Rückgriffansprüche gegen den Justizfiskus in Strafsachen, Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft, Straf- und Strafnebenrecht, Strafverfahrensrecht-
1954-1969
- Schadensersatz- und Rückgriffansprüche gegen den Justizfiskus in Strafsachen; Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft
- Mitarbeit im Referat II zu Strafrecht und strafrechtliche Nebengebiete (Einzelsachen) und Strafverfahrensrecht (Einzelsachen), Dienstaufsichtsbeschwerden
-
1970-1976
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen
- 1970-74: Besatzungsrecht auf dem Gebiet des Strafrechts
- + 1974: Mitarbeit sowie Grundsatzfragen der Kriminologie; Einzelfragen Bewährungshilfe; Einzelfragen Gnadenausschuss sowie Mitarbeit bei den Gesetzgebungsentwürfen; Einzelgnadensachen; Strafaufschubs- und Strafunterbrechungssachen
Aufgabenbereich
1. Immunitätsangelegenheiten, Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen, Wiedergutmachung auf dem Gebiet des Strafrechts, Strafvollzug2. Entschädigung, Gnadensachen, Ansprüche in Strafsachen und gegen den Justizfiskus, Eingaben und Beschwerden, Kostenrecht
3. Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen, Besatzungsrecht
Referatsleitung
- Meyer (1954)
- Schmiedeke (1957-1965)
- Dr. Seidel (1966)
Bezeichung
- B 1
Aufgaben
1. Immunitätsangelegenheiten, Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen, Wiedergutmachung auf dem Gebiet des Strafrechts, Strafvollzug (ab 1957)- ab 1957:
- Immunitätsangelegenheiten (einschl. der hieraus entstehenden Einzelstrafsachen);
- Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (ab 1966 Referat IV);
- Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf Gebiet des Strafrechts (ab 1966 dann in Teilen Referat III)
- Strafvollzug; Bewährungshilfe; Kostenrecht in Strafsachen
- ab 1966:
- Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft
- Gnadenwesen und Einzelgnadensachen in Steuerstrafsachen
- Gnadensachen bei Geldstrafen und Einziehung
- Bereinigung des Strafregisters von besatzungsrechtlichen Verurteilungen
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffansprüche in Strafsachen (einschl. Strafvollzug)
- Eingaben und Beschwerden auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts (Beschwerdeführer L-Z)
- Kostenrecht in Strafsachen
- 1970
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet des Strafrechts
Aufgabenbereich
Gesetzgebungangelegenheiten auf dem Gebiet des Gnadenrechts und der BewährungshilfeReferatsleitung:
- Frau Häker (1970 - 1972)
Bezeichung:
- vorher Unterreferat B 2
Aufgaben
- 1970
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Gnadenrechts und der Bewährungshilfe
- Einzelsachen in denen der Gnadenausschuss zu hören ist (L-Z)
Abteilung V - Justizvollzug
Aufgabenbereiche
1. "Sonderreferat" Justizvollzug (1970) 2. Justizvollzug (1972-1974) 3. Justizvollzug, Gnadenwesen, Soziale Dienste im Justizbereich, Strafvollstreckung (1975)- Unterabteilung V/a:
Personal- und Haushaltsangelegenheiten, Bauplanung, Gesundheitswesen
- Unterabteilung V/b:
Vollzugsgestaltung, Fachaufsicht über die Vollzugsanstalten, Bildungs- und Freizeitwesen, Aus- und Fortbildung
- Unterabteilung V/a:
Personalangelegenheiten, Bauplanung, Vollzugsanstalten, Kriminologie, Sicherheitsangelegenheiten, Fachaufsicht über die Vollzugsanstalten, Bildungs-, Freizeit- und Fürsorgewesen, Aus- und Fortbildung
- Unterabteilung V/b:
Gnadenwesen, Soziale Dienste außerhalb des Vollzugs, Strafvollstreckung, Kriminologie, anstaltsübergreifende Sicherheitsangelegenheiten des Vollzugs
Abteilungsleitung
1. (Haupt)-Abteilung V- Tanke (1970)
- Schmiedeke (1972)
- Vertreter: Runge
- Friedrich Roßbacher (1973-1976)
- Vertreter: Runge (1973), Spletzer (1974), Häker (1975-1976)
- Dr. Thom (1975)
- Frau Häker (1975)
Aufgabenbereiche
1. Kostenrecht in Strafsachen 2. Entschädigungen, Gnadensachen, Beschwerden 3. Rechtsverkehr mit dem Ausland sowie BesatzungsrechtReferatsleiter
- Tanke (1970)
- Runge (1972-1973)
- Spletzer (1974)
- Dr. Thom (1975-1976)
Aufgaben
-
1957-1965
- Immunitätsangelegenheiten (einschl. der hieraus entstehenden Einzelstrafsachen);
- Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (ab 66 Referat IV);
- Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiet des Strafrechts (ab 66 dann in Teilen Referat III)
- Strafvollzug; Bewährungshilfe; Kostenrecht in Strafsachen
-
1966- 1968
- Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft
- Gnadenwesen und Einzelgnadensachen in Steuerstrafsachen
- Gnadensachen bei Geldstrafen und Einziehung
- Bereinigung des Strafregisters von besatzungsrechtlichen Verurteilungen
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffansprüche in Strafsachen (einschl. Strafvollzug)
- Eingaben und Beschwerden auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts (Beschwerdeführer L-Z)
- Kostenrecht in Strafsachen
-
1970-1976
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet des Strafrechts
Aufgabenbereiche
1. Grundsatzfragen der Vollzugsgestaltung (1972-1976)2. Angelegenheiten des Strafvollzugsausschusses der Länder und des Abgeordnetenhauses (ab 1976) 3. Besondere Vollzugseinrichtungen mit Modellcharakter (ab 1976)
Dezernenten
- Nichtbesetzt, z.Zt. Runge (1972)
- Dr. Thom (1973)
- Lange-Lehngut (1974)
- Dr. Meitzner (1975) (zugleich Chefarzt des Krankenhauses)
- Leppin (1976)
Aufgaben
1. Grundsatzfragen der Vollzugsgestaltung (1972-1976)-
1972
- Allgemeine Vollzugsgestaltung und Reformmaßnahmen
- 1973
- Grundsatzfragen der Vollzugsgestaltung
- Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vollzugs
- Angelegenheiten des Strafvollzugsausschusses der Länder
- Koordinierung von Maßnahmen zur Verhinderung von Entweichungen und Ausbrüchen
- 1974
- Fachaufsicht über Vollzugsanstalten
- Angelegenheiten der Strafanstalt Tegel
- 1975
- Leitung des Gesundheitswesens im Vollzug
- Aufsichts- und sonstige Angelegenheiten des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten
- Fachaufsicht über die im Vollzug tätigen Ärzte und Medizinalhilfspersonen
-
Grundsatzfragen und Einzelangelegenheiten der Vollzugsgestaltung und der organisatorischen Struktur des Vollzugs
Weitere Gebiete
- Angelegenheiten die den Justizausschuss und den Unterausschuss Strafvollzug des Abgeordnetenhauses betreffen
- Durchführung und Überprüfung von besonderen Vollzugseinrichtungen mit Modellcharakter
- Grundsatzangelegenheiten der Gefangenenvertretung, der Anstaltsbeiräte, der Gruppenarbeit, des Bildungs- und Freizeitwesens und des Gefangenentransports
- Angelegenheiten betreffen die Mitarbeiter externer Personen oder Personengruppen-einschließlich der Vollzugs- und Schutzhelfer und der Gesprächsgruppenleiter
- Angelegenheiten des Strafvollzugsausschusses der Länder ohne- die den Justizausschuss und den Unterausschuss Strafvollzug des Abgeordnetenhauses betreffen
Aufgabenbereich
Grundsatzangelegenheiten des Haushalts im VollzugReferatsleiter :
- Nicht besetzt (1972-1973)
- Dr. Thom (1974)
- Häker (1975)
- Lange-Lehngut (1976)
Aufgabenbereiche
1. Grundsatzangelegenheiten des Haushalts im Vollzug-
1972-73
- Grundsatzangelegenheiten des Haushalts im Vollzug
- 1974
- Grundsatzangelegenheiten der Vollzugsgestaltung
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzugsrechts
- Vollzugsstatistik
- 1975
- Grundsatzangelegenheiten der Vollzugsgestaltung
-
1976
- Grundsatzangelegenheiten
- Des Vollzugsrechts
- Der Fachaufsicht
- Anstaltsübergreifende Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Überwachung politischer Aktivitäten in den Vollzugsanstalten
- Angelegenheiten der Referendarausbildung im Vollzug
- Fachaufsicht über die Strafanstalt Tegel, Haus IV, einschließlich Freigang
- Grundsatzangelegenheiten
Aufgaben
1. Ärztliche und klinische Versorgung der Gefangenen (1972-1973)2. Grundsatzangelegenheiten des Bildungs-, Arbeits- und Freizeitwesens der Gefangenen (1974-1976)
Referatsleiter
- Dr. Meitzner (1972-1973)
- (zugleich Chefarzt des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten)
- Dr. Nüßlein (1974)
- Lange-Lehngut (1975)
- Heiden (1976)
Aufgaben
1. Ärztliche und klinische Versorgung der Gefangenen (1972-73)- Ärztliche und klinische Versorgung der Gefangenen
- Fachaufsicht über die in den Vollzugsanstalten tätigen Ärzte und Medizinalhilfspersonen
- Leitung der Krankenpflegeschule
- Mitarbeit bei A2 und B2, B3 und B4 soweit Belange des Gesundheitswesens berührt sind
- Grundsatzangelegenheiten des Bildungs-, Arbeits- und Freizeitwesens der Gefangenen
- Gestaltung des Freizeitwesens und der Schulausbildung
- Angelegenheiten der Entlassenenbetreuung, der Vollzugshelfer und der mit Gefangenenbetreuung befassten Einrichtungen
- Fachaufsicht über Vollzugsanstalten einschließlich der Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden
- Tegel, Haus IV
- Düppel unter Einschluss der Nebenanstalt Lichterfelde
- Parlamentarische Anfragen über den Vollzug
- Sondersachen nach Zuweisung
Aufgabenbereiche
1. Leitung des Gesundheitswesens im Vollzug und Fachaufsicht medizinischer Bereich (1974) 2. Aus-/Fortbildung der Bediensteten des Justizvollzugs (1975)3. Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten des (1976)
- Gnadenrechts
- Strafvollstreckungsrechts
- Gerichtshilfe
Referatsleiter
- Dr. Meitzner (1974)
- (zugleich Chefarzt des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten)
- Heiden (1975)
- Frau Eckel (1976)
Aufgaben
- 1974
- Leitung des Gesundheitswesens im Vollzug
- Aufsichts- und sonstige Angelegenheiten des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten
- Fachaufsicht über die im Vollzug tätigen Ärzte und Medizinalhilfspersonen
- 1975
- Grundsatzangelegenheiten und Leitung der Ausbildung der Bediensteten des Justizvollzugs
- Fortbildung der Bediensteten des Justizvollzugs
- Ausbildungsleiter der Referendare im Schwerpunkt Strafvollzug
- 1976
- Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten des
- Gnadenrechts
- Strafvollstreckungsrechts
- Gerichtshilfe
- Gnadeneinzelsachen betreffend die zu lebenslanger Strafe Verurteilten
- Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten des
Aufgabenbereiche
Grundsatzangelegenheiten bei EInzelsachen und Gnadeneinzelsachen (1975-1976Referatsleiter-/in
- Frau Eckel (1975)
- Paetzelt (1976)
Aufgaben
1. Grundsatzangelegenheiten bei EInzelsachen und Gnadeneinzelsachen (1975)- der Bewährungshilfe
- auf dem Gebiet der Führungsaufsicht
- der Gerichtshilfe
- der Kriminologie
- der anstaltsübergreifenden Sicherheitsmaßnahmen
- Gnadeneinzelsachen betreffend die zu lebenslanger Strafe Verurteilten
- der Bewährungshilfe
- auf dem Gebiet der Führungsaufsicht
- (andere Aufgaben von Frau Eckel in ihr neues Referat überführt)
- Gnadeneinzelsachen betreffend die zu lebenslanger Strafe Verurteilten
Aufgabenbereiche
Leitung des Gesundheitswesens im VollzugReferatsleiter
Dr. Meitzner (1976) - zugleich Chefarzt des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten
Aufgaben
- Leitung des Gesundheitswesens im Vollzug
- Aufsichts- und sonstige Angelegenheiten des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten
- Fachaufsicht über die im Vollzug tätigen Ärzte und Medizinalhilfspersonen
Juristisches Prüfungsamt
Leiter/Präsident
-
Dr. Kamps (49, 51, 52),
-
Stolpe (53);
-
Altmann (53);
-
Dr. Walter Kühn (1957, 58)
-
Dr. Steuerwald (1960, 61, 62, 63, 64, 66)
Hauptamtliches Mitglied
-
Altmann (49, 51, 52),
-
Stolpe (50, 51, 52, 53)
- Curt Bergmann (1952)
-
Plümke (53)
-
Classen (53, 58, 60)
-
Franz-Josef Herrmann (56-58)
-
Ketzel (G.Assesor) (58)
-
Dr. Wetzel (62, 63)
-
Dr. Schubath (60, 62, 63, 64)
-
Sander (62, 63, 64)
-
Dr. Glöckner (64,66)
Geschäftsleiter
-
Picht (62, 63, 64)
-
Hadeler (58, 60)
-
Tuchlinksi (66)
Kriminologische Untersuchungsstelle
Sondergruppe Planung
Leiter
Roßbacher (1972)
Aufgaben
-
Planungsbeauftragter,
-
langfristige Bau und Grundstücksangelegenheiten der Justizvollzugsanstalten,
-
Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
-
Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen für Datenverarbeitung
Wiedergutmachungsamt
Direktor/Leiter:
- Karl Hübschmann (1949)
- Erich Lange (1951-1957)
-
Dr. Ernst Möllmann (1953-1955)
Mitglieder:
-
Jakobi
-
Reinshagen
-
Zehlig
-
Wilberg
-
Paust
-
Fischer
-
Stockhardt
- Curt Bergmann (nicht eingestellt; Vorwurf an SenJus Ablehnung der Bewerbung aus antisemitischen Gründen)
- Walter von Hagens
- Wolf Wilberg