Aufgabenbereiche

1. "Sonderreferat" Justizvollzug (1970) 2. Justizvollzug (1972-1974) 3. Justizvollzug, Gnadenwesen, Soziale Dienste im Justizbereich, Strafvollstreckung (1975)

• Unterabteilung V/a:
  Personal- und Haushaltsangelegenheiten, Bauplanung, Gesundheitswesen

• Unterabteilung V/b:
  Vollzugsgestaltung, Fachaufsicht über die Vollzugsanstalten, Bildungs- und Freizeitwesen, Aus- und Fortbildung

4. Justizvollzug (1976)

• Unterabteilung V/a:
  Personalangelegenheiten, Bauplanung, Vollzugsanstalten, Kriminologie, Sicherheitsangelegenheiten, Fachaufsicht über die Vollzugsanstalten, Bildungs-, Freizeit- und Fürsorgewesen, Aus- und Fortbildung

• Unterabteilung V/b:
  Gnadenwesen, Soziale Dienste außerhalb des Vollzugs, Strafvollstreckung, Kriminologie, anstaltsübergreifende Sicherheitsangelegenheiten des Vollzugs

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Abteilungsleitung

1. (Haupt)-Abteilung V

• Tanke (1970)
• Schmiedeke (1972)
  • Vertreter: Runge
• Friedrich Roßbacher (1973-1976)
  • Vertreter: Runge (1973), Spletzer (1974), Häker (1975-1976)

2. Unterabteilung V a

• Dr. Thom (1975)

3. Unterabteilung  V b

• Frau Häker (1975)

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Aufgaben

• 1957-1965
  • Immunitätsangelegenheiten (einschl. der hieraus entstehenden Einzelstrafsachen);
  • Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (ab 66 Referat IV);
  • Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiet des Strafrechts (ab 66 dann in Teilen Referat III)
  • Strafvollzug; Bewährungshilfe; Kostenrecht in Strafsachen
• 1966- 1968
  • Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft
  • Gnadenwesen und Einzelgnadensachen in Steuerstrafsachen
  • Gnadensachen bei Geldstrafen und Einziehung
  • Bereinigung des Strafregisters von besatzungsrechtlichen Verurteilungen
  • Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffansprüche in Strafsachen (einschl. Strafvollzug)
  • Eingaben und Beschwerden auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts (Beschwerdeführer L-Z)
  • Kostenrecht in Strafsachen
• 1970-1976
  • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen
  • Besatzungsrecht auf dem Gebiet des Strafrechts

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Aufgaben

1. Grundsatzfragen der Vollzugsgestaltung (1972-1976)

• 1972

  • Allgemeine Vollzugsgestaltung und Reformmaßnahmen
• 1973
  
  • Grundsatzfragen der Vollzugsgestaltung
  •  Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vollzugs
  • Angelegenheiten des Strafvollzugsausschusses der Länder
  • Koordinierung von Maßnahmen zur Verhinderung von Entweichungen und Ausbrüchen
• 1974
  • Fachaufsicht über Vollzugsanstalten
  • Angelegenheiten der Strafanstalt Tegel
• 1975
  • Leitung des Gesundheitswesens im Vollzug
  • Aufsichts- und sonstige Angelegenheiten des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten
  • Fachaufsicht über die im Vollzug tätigen Ärzte und Medizinalhilfspersonen

2. Grundsatzfragen + Angelegenheiten des Strafvollzugsausschusses, Besondere Vollzugseinrichtungen (1976)

• Grundsatzfragen und Einzelangelegenheiten der Vollzugsgestaltung und der organisatorischen Struktur des Vollzugs

  Weitere Gebiete
  
  • Angelegenheiten die den Justizausschuss und den Unterausschuss Strafvollzug des Abgeordnetenhauses betreffen
  • Durchführung und Überprüfung von besonderen Vollzugseinrichtungen mit Modellcharakter
  • Grundsatzangelegenheiten der Gefangenenvertretung, der Anstaltsbeiräte, der Gruppenarbeit, des Bildungs- und Freizeitwesens und des Gefangenentransports
  • Angelegenheiten betreffen die Mitarbeiter externer Personen oder Personengruppen-einschließlich der Vollzugs- und Schutzhelfer und der Gesprächsgruppenleiter
  • Angelegenheiten des Strafvollzugsausschusses der Länder ohne- die den Justizausschuss und den Unterausschuss Strafvollzug des Abgeordnetenhauses betreffen

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Aufgabenbereiche

1. Grundsatzangelegenheiten des Haushalts im Vollzug

• 1972-73

  • Grundsatzangelegenheiten des Haushalts im Vollzug
• 1974
  • Grundsatzangelegenheiten der Vollzugsgestaltung
  • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzugsrechts
  • Vollzugsstatistik
• 1975
  • Grundsatzangelegenheiten der Vollzugsgestaltung

2. Grundsatzangelegenheiten des Vollzugsrechts und Sicherheitsmaßnahmen

• 1976

  • Grundsatzangelegenheiten
    • Des Vollzugsrechts
    • Der Fachaufsicht
  Weitere Gebiete
  
  • Anstaltsübergreifende Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Überwachung politischer Aktivitäten in den Vollzugsanstalten
  • Angelegenheiten der Referendarausbildung im Vollzug
  • Fachaufsicht über die Strafanstalt Tegel, Haus IV, einschließlich Freigang

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Aufgaben

1. Ärztliche und klinische Versorgung der Gefangenen (1972-73)

• Ärztliche und klinische Versorgung der Gefangenen
• Fachaufsicht über die in den Vollzugsanstalten tätigen Ärzte und Medizinalhilfspersonen
• Leitung der Krankenpflegeschule
• Mitarbeit bei A2 und B2, B3 und B4 soweit Belange des Gesundheitswesens berührt sind

2. Bildungswesen der Gefangenen (1974)

• Grundsatzangelegenheiten des Bildungs-, Arbeits- und Freizeitwesens der Gefangenen
• Gestaltung des Freizeitwesens und der Schulausbildung
• Angelegenheiten der Entlassenenbetreuung, der Vollzugshelfer und der mit Gefangenenbetreuung befassten Einrichtungen

3. Fachaufsicht Vollzugsanstalten (1975)

• Fachaufsicht über Vollzugsanstalten einschließlich der Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden
  • Tegel, Haus IV
  • Düppel unter Einschluss der Nebenanstalt Lichterfelde
• Parlamentarische Anfragen über den Vollzug
• Sondersachen nach Zuweisung

4. Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung der Bediensteten des Justizvollzugs (1976)

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Aufgaben

• 1974
  • Leitung des Gesundheitswesens im Vollzug
  • Aufsichts- und sonstige Angelegenheiten des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten
  • Fachaufsicht über die im Vollzug tätigen Ärzte und Medizinalhilfspersonen
• 1975
  • Grundsatzangelegenheiten und Leitung der Ausbildung der Bediensteten des Justizvollzugs
  • Fortbildung der Bediensteten des Justizvollzugs
  • Ausbildungsleiter der Referendare im Schwerpunkt Strafvollzug
• 1976
  • Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten des
    • Gnadenrechts
    • Strafvollstreckungsrechts
    • Gerichtshilfe
  • Gnadeneinzelsachen betreffend die zu lebenslanger Strafe Verurteilten

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Aufgaben

1. Grundsatzangelegenheiten bei EInzelsachen und Gnadeneinzelsachen (1975)

• der Bewährungshilfe
• auf dem Gebiet der Führungsaufsicht
• der Gerichtshilfe
• der Kriminologie
• der anstaltsübergreifenden Sicherheitsmaßnahmen
• Gnadeneinzelsachen betreffend die zu lebenslanger Strafe Verurteilten

2. Grundsatzangelegenheiten bei EInzelsachen und Gnadeneinzelsachen (1976)

• der Bewährungshilfe
• auf dem Gebiet der Führungsaufsicht
• (andere Aufgaben von Frau Eckel in ihr neues Referat überführt)
• Gnadeneinzelsachen betreffend die zu lebenslanger Strafe Verurteilten

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Aufgaben

• Leitung des Gesundheitswesens im Vollzug
• Aufsichts- und sonstige Angelegenheiten des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten
• Fachaufsicht über die im Vollzug tätigen Ärzte und Medizinalhilfspersonen