Aufgabenbereich

1. Immunitätsangelegenheiten, Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen, Wiedergutmachung auf dem Gebiet des Strafrechts, Strafvollzug
2. Entschädigung, Gnadensachen, Ansprüche in Strafsachen und gegen den Justizfiskus, Eingaben und Beschwerden, Kostenrecht
3. Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen, Besatzungsrecht

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Referatsleitung

• Meyer (1954)
• Schmiedeke (1957-1965)
• Dr. Seidel (1966)

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Bezeichung

• B 1

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Aufgaben

1. Immunitätsangelegenheiten, Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen, Wiedergutmachung auf dem Gebiet des Strafrechts, Strafvollzug (ab 1957)

• ab 1957:
  • Immunitätsangelegenheiten (einschl. der hieraus entstehenden Einzelstrafsachen);
  • Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (ab 1966 Referat IV);
  • Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf Gebiet des Strafrechts (ab 1966 dann in Teilen Referat III)
  • Strafvollzug; Bewährungshilfe; Kostenrecht in Strafsachen
    
    

2. Entschädigung, Gnadensachen, Ansprüche in Strafsachen und gegen den Justizfiskus, Eingaben und Beschwerden, Kostenrecht (ab 1966)

• ab 1966:
  • Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft
  • Gnadenwesen und Einzelgnadensachen in Steuerstrafsachen
  • Gnadensachen bei Geldstrafen und Einziehung
  • Bereinigung des Strafregisters von besatzungsrechtlichen Verurteilungen
  • Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffansprüche in Strafsachen (einschl. Strafvollzug)
  • Eingaben und Beschwerden auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts (Beschwerdeführer L-Z)
  • Kostenrecht in Strafsachen
    
    

3. Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen, Besatzungsrecht (ab 1970)

• 1970
  • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen
  • Besatzungsrecht auf dem Gebiet des Strafrechts