Aufgabenbereich

1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung] 2. Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung (1973-1975)

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Referatsleitung

• Clemens Stohldreyer (1949-1956)

• Günter von Drenkmann (1957-1958)

• Brinckmann (1960-63)

• Treppe (1964-1965)

• Ziesmer (1966)

• Kern (1970)

• Schertz (1972)

• Dr. Senoner (1973-1975)

• Bung (1976)

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Bezeichnung

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Personen von Interesse

• Personalakte: Clemens Stohldreyer (1949-56)
• Günter von Drenkmann (1957-1958)

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Aufgaben

1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung]

• 1949-1954

  • Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung

  • Abgrenzung der Gerichtsbezirke;

  • Kontrolle des Geschäftsgangs der Justizbehörden und des Wiedergutmachungsamts

  • Justizstatistik

  • Verwaltungskartei

    • Geschäftsordnung und Aktenordnung;

    • Aussonderung und Vernichtung der Akten der Justizbehörden;

    • Angelegenheiten für die kein Sachbearbeiter vorgesehen ist

    • + 1953-1954

      • Akten- und Vordruckwesen

      • Technische Justizreform

      • Konferenz der Justizminister

• 1956

  • Organisationsangelegenheiten und Statistik

  • Angelegenheiten für die kein Sonderreferat zuständig ist

• 1957-1958

  • Personelles Dienstaufsichtsrecht (Richter, Staats- und Amtsanwälte, Beamte und Angestellte);

  • Disziplinar und Gnadensachen

  • Justizpressewesen

• 1960-1962

  • Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher

  • Kostenerlass und Kostenangelegenheiten, die nicht unter Abt. III und IV fallen

  • Beendigung von Angestellten und Arbeitsverhältnissen, Eingruppierung, Vergütung und Versorgung der Angestellten und Arbeiter, Versicherungsangelegenheiten

• 1963-1965

  • Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter

  • Angelegenheiten der personalaktenführenden Stelle für Angestellte ab BAT III aufwärts sowie sonstige Einzelangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter

  • Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten

  • Besetzungskartei für Angestellte und Arbeiter

  • Recht der Rechtsanwälte und Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher

  • Einzelangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare

  • Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts

  • Nachversicherung entlassener Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte sowie sonstiger Beamter (außer Referendare)

  • Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises

  • + 1964-1965
    

    • Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist

    • Recht des Schiedsmannwesens, Einzelsachen der Schiedsmänner

• 1966

  • Gesetzgebung und allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des Anwalts- und Notarrechts sowie der Rechtsberatung

  • Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare

  • Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts

  • Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte

  • Dienstaufsichtssachen in berufsgerichtlichen Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte

  • Angelegenheiten der Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständige und Dolmetscher

  • Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter

  • Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter

  • Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten

  • Nachversicherung (außer Referendare)

  • Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises

  • Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist

• 1970

  • Grundsatzangelegenheiten des Haushalts und der Organisation

• 1972

  • Grundsatzangelegenheiten der Organisation, des Geschäftsgangs und der Rationalisierung der Senatsverwaltung, der Gerichte, der Strafverfolgungsbehörden und der Wiedergutmachungsämter von Berlin

  • Organisations- und Arbeitsuntersuchungen in dem zu 1. angegeben Bereich

2. Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung (1973-1975)

• 1973

  • Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung

  • Angelegenheiten des Justizprüfungsamts

    • 1974: Und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege

    • Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung

    • Fortbildung der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes

    • Rechtskunde an Schulen

• 1974

  • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung

  • Angelegenheiten des Justizprüfungsamts und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege

  • Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung

• 1975

  • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Juristenausbildungsrechts

  • Angelegenheiten des juristischen Studiums

  • Angelegenheiten des juristischen Vorbereitungsdienstes

  • Angelegenheiten der juristischen Staatsprüfungen und des Justizprüfungsamtes

• 1976

  • Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden

  • Planungsbeauftragter