Abteilung I – Organisation, Personalwesen und Haushaltssachen
Aufgabenbereiche
1. Personal- Organisations- und Haushaltssachen der Justizbehörden einschließlich Gesetzgebung (1949-1974)+ Ausbildungsangelegenheiten (ab 1965)
+ Gerichtsverfassung und Richterrecht (ab 1965)
+ Planung (ab 1973)2. Richterrecht, Anwalts- und Notariatswesen, Personal, Prüfungswesen, Aus- und Fortbildung, Organisation und Planung, Gerichtsverfassung, Haushalt (ab 1975)
Abteilungsleiter/ Dezernent
-
Dr. Mittag (1948)
-
Vogel (1949- 1954)
-
Dr. Bukow (1956-1960)
-
Dr. Hoffmann (1962-1970)
-
Schultz (1972-1976)
Aufgabenbereich
- Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung (1949-1966)
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts und Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses (ab 1970)
Referatsleitung
-
Vogel (1949-51) Knüppel (1952 abgeordnet von Justiz)
- Hauptreferatsleiter: Dr. Paul Winkelmann (1949-1951)
-
Schmidt-Rost (1953 abgeordnet von Justiz)
-
Miemietz (1953)
-
Dr. Franke (1954)
-
Arndt (1956-58)
-
Günter von Drenkmann (1960-63)
-
Gripp (1964-66)
-
Ernst (1970)
-
Herzig (1972-76)
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung (1949-1966)-
1949-1952
-
Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte und Assessoren
-
Fortbildung
-
Bearbeitung der Richterbewerbungen, einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
-
+ 1949-1951
-
Justizprüfungswesen
-
Dienst- und Personalangelegenheiten der Richter, Verwaltungsrichter, Staatsanwälte und Assessoren
-
Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
-
Justizpressewesen
-
-
+ 1950
-
Angelegenheiten der Gerichtsverfassung soweit nicht Unterabteilung III zuständig ist
-
Ernennung der Handelsrichter, des Leiters und der Mitglieder des Wiedergutmachungsamtes, der Mitglieder und Beisitzer der Wiedergutmachungskammer, Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammer, Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
-
-
+ 1952
-
Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Amtsanwälte
-
Angelegenheiten der Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
-
-
-
1953
-
Rechts- und Dienstverhältnisseder Dienststrafrecht
-
Richter, Staatsanwälte,
-
Handelsrichter
-
Mitglieder der WGÄ
-
Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
-
Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
-
-
Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
-
Betriebsräte und Beamtenangelegenheiten des höheren Dienstes
-
-
1954
-
Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse der Besoldung und Versorgung
-
Richter, Staatsanwälte
-
Amtsanwälte
-
-
Bearbeitung der Richterbewerbungen einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
-
-
1956-1957
-
Rechts- und Dienstverhältnisse
-
Richterwahlausschuss
-
Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
-
Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
-
Handelsrichter
-
Schöffen, Beamten des höheren Dienstes
-
-
Personalfragen der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
-
+ 1957
-
Rechts- und Dienstverhältnisse sowie sonstige Personalangelegenheiten der Fortbildung Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
-
Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
-
Ehrenamtliche Richter
-
-
Wiedergutmachungsansprüche früherer Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Mitwirkung in Personalangelegenheiten der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
-
Personelle Besetzung der Bauland, Disziplinar- und Ehrengerichte (mit Ausnahme der anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare)
-
-
-
1958
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter, ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
-
1959
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Einschließlich Personalvertretung
-
Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
-
-
1960-1962
-
Personalangelegenheiten,
-
Rechts- und Dienstverhältnisse,
-
Fortbildung und
-
Personalvertretung der Richter, ehrenamtlichen Richtern, Richtern an den WGÄ, Staats- und Amtsanwälte ohne Besoldungs- und Versorgungsangelegenheitender anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare
-
-
1963-1966
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Rechts- und Dienstverhältnisse
-
Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
der Berufsrichter,
-
Staatsanwälte und Amtsanwälte
-
ehrenamtlichen Richter
-
Richtern bei den WGÄ
-
-
Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
-
Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern
-
des Bundes
-
und Berlins
-
und der unabhängigen Stelle für Richter
-
-
Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Einsatzkartei und Altersliste für Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Ernennung/ Vorschlagliste für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
-
von Handelsrichtern
-
Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufungsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
-
-
Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
-
Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
-
Personalnachrichten für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, sonstige Beamte und Angestellte
-
+ 1964
-
Vertretung des Abteilungsleiters
-
-
+ 1966
-
Eingaben und Beschwerden in gerichtlichen Verfahren
-
Personalangelegenheiten der Richter der Finanzgerichtsbarkeit
-
Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
-
des Bundes (BGH, BVerwG, Bundesdisziplinarhof, BFH)
-
und Berlins,
-
der unabhängigen Stelle für Richter und der Richtervertretungen
-
-
Ernennung Richtern des obersten Rückerstattungsgerichts für Berlin
-
Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern, Handelsrichter, Sachkundige Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
-
Angelegenheiten bei der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
-
bei der Berufung der Landwirtschaftsrichter und der Oberlandwirtschaftsrichter
-
bei Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
-
-
-
-
1970
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
-
Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
-
Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
-
Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
-
-
1972-1976
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
-
Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
-
Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
-
Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
-
Angelegenheiten der Richterwahlausschüsse des Bundes und Berlin sowie der unabhängigen Stelle für Richter
-
Aufgabenbereich
1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949- 58) 2. Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeistände nebst Referendarangelegenheiten, später nebst Gerichtsverfassung und Justizprüfungswesen (1960) 3. Unklar (1962-1963) 4. Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei den Wiedergutmachungsämtern (1964-76)Referatsleitung
-
Jürgen Arndt (1949-1951)
-
Dr. Bukow (1952-1954)
-
Seeger (1956-1958)
-
Voigt (1960-1961)
-
1962 gestrichen
-
1963 nicht aufgeführt
-
1964 nicht aufgeführt
-
Rosenlöcher (1965-1966)
-
Bung (1970-1974)
-
Schultze (1975)
-
Dr. Senoner (76)
Bezeichnungen
[...]
Aufgaben
1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949-1958)-
1949-1951
-
Referendarangelegenheiten
-
Ernennung der Notare
-
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
-
Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen = Rechts- und Dienstverhältnisse)
-
Sachverständigen- und Dolmetscherwesen
-
Schiedsmannsangelegenheiten
-
-
1951-1953
-
Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
-
Justizprüfungswesen
-
Personalbearbeitung zu vorbenanntem Sachverständigen und Dolmetscherwesen
-
Schiedsmannsangelegenheiten
-
+ 1953 Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
-
- 1953 Umbennenung „Rechts- und Dienstverhältnisse" der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
-
+ 1953 Justizpressewesen (1953-1956, danach Referat VII)
-
-
1954
-
Angelegenheiten der Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
-
Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
-
Ernennung und Beaufsichtigung der Notare
-
Rechtsverhältnisse der Notare und Rechtsanwälte
-
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Referendare
-
Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
-
Justizpressewesen
-
-
1956
-
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
-
Schiedsmänner, Sachverständigen und Dolmetscher
-
-
1957-1958
-
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
-
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Referats begründet ist
-
Ständige Vertretung des Abteilungsleiters für Referate 3b-e, 4c, 7-9
-
1962: gestrichen im Geschäftsverteilungsplan
-
1963: nicht aufgeführt im Geschäftsverteilungsplan
-
1964
-
Vertretung des Abteilungsleiters
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern
-
Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter Staats und Amtsanwälte
-
Angelegenheiten des Richterwahlausschusses des Bundes und Berlin und der unabhängigen Stelle für Richter
-
Einstellung von Richtern bei den WGÄ
-
Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
-
Ernennung von Handelsrichtern
-
Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte dür Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
-
Vorschlagslisten für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
-
Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
-
-
1965
-
Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
-
1966: Umbenennung „Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern"
-
Mitarbeit in der Kommission für Gerichtsverfassung und Rechtspflegerecht
-
Fortbildung der Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Referendare und sonstige Beamte
-
Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, soweit noch nicht als Rechtsverordnung erfasst
-
-
1966
-
Angelegenheiten des Bedarfs an Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit, von Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten und Angestellten
-
-
1970
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
-
Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
-
-
1972
- + Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
-
1973
-
+ Koordinierung des Verkehrs der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Senatskanzlei in allgemeinen Fragen der Alliierten Kommandantur
-
+ Reform der Personalberechnungen
-
-
1974
-
Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
-
-
1975
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Anwalts- und Notariatsrechts, des Beurkundungsgesetzes, des Rechtsberatungsgesetzes und des Schiedsmannswesens sowie des Gebührenwesens der Rechtsanwälte
-
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, Disziplinarangelegenheiten der Notare
-
Angelegenheiten der berufsgerichtlichen Verfahren der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Steuerbevollmächtigter
-
Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Gerichte (außer der Zivilgerichtsbarkeit)
-
-
1976
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des […], Besoldungs-, Versorgungs- und [..]rechts
-
Mitarbeit bei Gesetzen sowie Rechtsverordnungen sowie sonstiger Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
-
Aufgabenbereich
1. Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden, Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten (1949-1956) 2. Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten der Wiedergutmachungsämter, des Justizprüfungsamtes, der Treuhandstelle Reichspatentamt inkl. Angestellte und Arbeiter (1957-1958)3. Personelle Dienstaufsicht, Disziplinar-, Gnaden- und Regresssachen; Besoldung inkl. Beihilfen, Beendigung der Beamtenverhältnisse und Schiedsmannangelegenheiten (1960-1965)
4. Gesetzgebungs- und allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (1966-1976)
Referatsleitung
-
Seidler (1949-1956)
-
Voigt (1957-1958)
-
Müller-Webers (1960-1963)
-
Brinckmann (1964-1965)
-
Treppe (1966-1970)
-
Korn (1972)
-
Treppe (1973-1976)
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden, Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten (1949-1956)-
1949
-
Stellen- und Haushaltspläne hinsichtlich der Zivil- und Strafgerichte, StA und Strafvollzug, Wiedergutmachungsbehörden
-
Dienst- und Personalangelegenheiten der nicht richterlichen Angestellten und Lohnempfänger sowie der Anwärter; (bis 1963) der Gerichtsvollzieher, Kassenvollstrecker und ihrer Anwärter
-
Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen;
-
Rechnungs- Kassen- und Kostenmarkenwesen (bis 1963)
-
Kostenangelegenheiten einschl. der Gebühren für Zeugen und Sachverständige;
-
Bausachen und Dienstwohnungsangelegenheiten;
-
Regresse
-
technische Hilfsmittel, Schreibmaschinen und Büromaschinen
-
Besoldungs- und Tarifangelegenheiten; Versorgungsangelegenheiten
-
-
1953-1954
-
Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden und Wiedergutmachungsämter
-
Rechts- und Dienstverhältnisse des
-
gehobenen, mittleren und höheren Dienstes
-
einschließlich Gerichtsvollzieher und Anwärter
-
Angestellten und Arbeiter
+ 1963 Rechnungs-, Kassen- und Kostenmarkenwesen; Kostenangelegenheiten einschl. der Gebühren für Zeugen und Sachverständige; Bausachen und Grundstücksverwaltung, technische Hilfsmittel, Kraftwagen
-
-
-
1956
-
Haushaltsangelegenheiten einschließlich der Bausachen, Rechnungs- und Kassenwesen
-
-
1957
-
Rechts- und Dienstverhältnisse (Besoldungsgruppe A3b aufwärts) der Beamten
-
Beamte der Senatsverwaltung des JPA
-
Der WGÄ
-
Der Treuhandstelle Reichspatentamt
-
Rechts- und Dienstverhältnisse der Angestellten und Arbeiter (TO.A. III aufwärts)
-
Beschäftigte der Senatsverwaltung
-
Des JPA
-
Der WGÄ
-
Treuhandstelle Reichspatentamt
-
-
-
- 1958
-
Personalangelegenheiten der Beamten und Angestellten für
-
Die Senatsverwaltung der Justiz
-
WGÄ
-
Treuhandstelle Reichspatentamt
-
Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten der Richter Staats- und Amtsanwälte (Einzelangelegenheiten)
-
-
-
1960
-
Personelle Dienstaufsicht, Disziplinar-, Gnaden- und Regresssachen
-
Beendigung von Beamtenverhältnissen, Beamten und Richterbesoldung und Versorgung
-
Schiedsmannangelegenheiten
-
Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse
-
Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen
-
-
1962
-
Personelles Dienstaufsichtsrecht, Disziplinar-, Gnaden,- und Regresssachen
-
Schiedsmannsangelegenheiten
-
Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse
-
Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen
-
Verwaltung der Bücherei
-
-
1963-1965
-
Angelegenheiten der Dienstbehörde für Beamte (außer staats- und Amtsanwälte), inkl. oberster Dienstbehörde
-
- 1963: Recht des Schiedsmannwesens, Einzelsachen der Schiedsmänner
-
Besetzungskartei und Einsatzkartei für Beamte (außer Staats-und Amtsanwälte)
-
Disziplinar-, Gnaden- und Regressangelegenheiten der Richter-, Staatsanwälte und sonstigen Beamten, Angestellten und Arbeiter
-
Beihilfen, Unterstützungen und finanzielle Fürsorge
-
Geschäfts-und Dienstordnung für Gerichtsvollzieher und Justizvollstreckungsbeamte
-
Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten der Richter, Staats- und Amtsanwälte und sonstige Beamte
-
Verwaltung der Büchere
-
-
1966
-
Allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des
-
Beamtenrechts
-
Besoldungsrechts
-
Versorgungsrechts
-
-
Personalangelegenheiten der Beamten der Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten
-
Senatsverwaltung der Justiz
-
Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, allgemeinen Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit
-
Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft, Justizvollzug
-
Treuhandstelle und Reichspatentamt
-
-
Disziplinar-, Gnaden- und Regressangelegenheiten
-
Geschäfts-und Dienstordnung für Gerichtsvollzieher und Justizvollstreckungsbeamte
-
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Schiedsmänner
-
Büchereiwesen
-
-
1970
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
-
-
1972
-
Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
-
Laufende Bau- und Grundstücksangelegenheiten der Justizvollzugsanstalten
-
Mittelfristige Finanzplanung
-
-
1973-1976
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
-
Mitwirkung an Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie sonstige Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
-
Aufgabenbereich
1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung] 2. Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung (1973-1975)Referatsleitung
-
Clemens Stohldreyer (1949-1956)
-
Günter von Drenkmann (1957-1958)
-
Brinckmann (1960-63)
-
Treppe (1964-1965)
-
Ziesmer (1966)
-
Kern (1970)
-
Schertz (1972)
-
Dr. Senoner (1973-1975)
-
Bung (1976)
Bezeichnung
[...]
Personen von Interesse
- Personalakte: Clemens Stohldreyer (1949-56)
- Günter von Drenkmann (1957-1958)
Aufgaben
1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung]-
1949-1954
-
Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung
-
Abgrenzung der Gerichtsbezirke;
-
Kontrolle des Geschäftsgangs der Justizbehörden und des Wiedergutmachungsamts
-
Justizstatistik
-
Verwaltungskartei
-
Geschäftsordnung und Aktenordnung;
-
Aussonderung und Vernichtung der Akten der Justizbehörden;
-
Angelegenheiten für die kein Sachbearbeiter vorgesehen ist
-
+ 1953-1954
-
Akten- und Vordruckwesen
-
Technische Justizreform
-
Konferenz der Justizminister
-
-
-
-
1956
-
Organisationsangelegenheiten und Statistik
-
Angelegenheiten für die kein Sonderreferat zuständig ist
-
-
1957-1958
-
Personelles Dienstaufsichtsrecht (Richter, Staats- und Amtsanwälte, Beamte und Angestellte);
-
Disziplinar und Gnadensachen
-
Justizpressewesen
-
-
1960-1962
-
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher
-
Kostenerlass und Kostenangelegenheiten, die nicht unter Abt. III und IV fallen
-
Beendigung von Angestellten und Arbeitsverhältnissen, Eingruppierung, Vergütung und Versorgung der Angestellten und Arbeiter, Versicherungsangelegenheiten
-
-
1963-1965
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter
-
Angelegenheiten der personalaktenführenden Stelle für Angestellte ab BAT III aufwärts sowie sonstige Einzelangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
-
Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten
-
Besetzungskartei für Angestellte und Arbeiter
-
Recht der Rechtsanwälte und Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher
-
Einzelangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
-
Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts
-
Nachversicherung entlassener Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte sowie sonstiger Beamter (außer Referendare)
-
Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises
-
+ 1964-1965
-
Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist
-
Recht des Schiedsmannwesens, Einzelsachen der Schiedsmänner
-
-
-
1966
-
Gesetzgebung und allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des Anwalts- und Notarrechts sowie der Rechtsberatung
-
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
-
Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts
-
Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
-
Dienstaufsichtssachen in berufsgerichtlichen Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
-
Angelegenheiten der Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständige und Dolmetscher
-
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter
-
Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
-
Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten
-
Nachversicherung (außer Referendare)
-
Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises
-
Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist
-
-
1970
-
Grundsatzangelegenheiten des Haushalts und der Organisation
-
-
1972
-
Grundsatzangelegenheiten der Organisation, des Geschäftsgangs und der Rationalisierung der Senatsverwaltung, der Gerichte, der Strafverfolgungsbehörden und der Wiedergutmachungsämter von Berlin
-
Organisations- und Arbeitsuntersuchungen in dem zu 1. angegeben Bereich
-
-
1973
-
Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
-
Angelegenheiten des Justizprüfungsamts
-
1974: Und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege
-
Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung
-
Fortbildung der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes
-
Rechtskunde an Schulen
-
-
-
1974
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
-
Angelegenheiten des Justizprüfungsamts und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege
-
Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung
-
-
1975
-
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Juristenausbildungsrechts
-
Angelegenheiten des juristischen Studiums
-
Angelegenheiten des juristischen Vorbereitungsdienstes
-
Angelegenheiten der juristischen Staatsprüfungen und des Justizprüfungsamtes
-
-
1976
-
Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
-
Planungsbeauftragter
-
Aufgabenbereich
1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Justizdienstes]Referatsleitung
-
Miemietz (1954)
-
Voigt (1956)
-
Gripp (1957- 63)
-
Wetzel (1964-66)
-
fehlt im GVP (1970)
-
Dr. Senoner (1972)
-
Kern (1973-74)
-
Dr. Birkenfeld (1975)
-
Hegermann (1976)
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten]-
1954
-
Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Justizdienstes
-
Besoldung und Versorgung der vorbezeichneten Gruppen
-
Bearbeitung der Bewerbungsgesuche
-
Dienst- und Personalangelegenheiten
-
Disziplinarangelegenheiten
-
Prozesssachen der Beamten und Angestellten
-
Disziplinarangelegenheiten der Beamten und Angestellten
-
Angelegenheiten der Beamten und Angestellten auf den Gebieten des Wiedergutmachungsrechts und des Gesetzes zu Art.121 GG
-
Schiedsmannsangelegenheiten
-
Angelegenheiten der Schöffen und Geschworenen
-
Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger
-
Personalangelegenheiten der Rechtsbeistände und Proessagenten (- in Einzelfällen)
-
Sachverständigen- und Dolmetscherwesen
-
Angelegenheiten des Kostenrechts, soweit es sich um grundsätzliche Rechtsfragen handelt
-
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1956
- Rechts- und Dienstverhältnisse (einschließlich der Besoldung und Versorgung, Beihilfen und Unterstützungen) der Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes
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1957-1958
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Gerichtsverfassungsrecht
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Rechts- und Dienstverhältnisse der Referendare, Juristische Staatsprüfungen; Ausbildungs- Fortbildungs-. und Prüfungswesen der Beamten, Angestellten und Arbeiter
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Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger, soweit nicht Referat I zuständig ist
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Personalvertretung von Beamten, Angestellten und Arbeiter
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1960-1962
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Angelegenheiten der Gerichtsverfassung und der Personalvertretung (mit Ausnahme der Richtervertretung)
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Ausbildungs- Fortbildungs-. und Prüfungswesen
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Laufbahnangelegenheiten, Rechts- und Dienstverhältnisse der Referendare
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1963-1965
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bis 1964: Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
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Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen
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Angelegenheiten der obersten Dienstbehörde für Referendare einschließlich Nachversicherung
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Allgemeine Angelegenheiten des Laufbahnrechts
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Ausbildungs- und Prüfungswesen der Laufbahnen im Beriech der Justizverwaltung
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Angelegenheiten des Rechts der Unterhaltsausschüsse
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Lehrlingswesen im Bereich der Justizverwaltung
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Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Personalvertretung der Beamten (einschließlich Staats- und Amtsanwälte), Angestellte und Arbeiter
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Aufgaben der Landesjustizverwaltung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Arbeitssachen
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1966
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Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des juristischen Ausbildungs- und Prüfungswesens
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Sonstige Angelegenheiten des Ausbildungs- und Prüfungswesens im Bereich des Senators für Justiz einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
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Personalangelegenheiten der Referendare (einschließlich Nachversicherung)
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Lehrlingswesen im Bereich der Justizverwaltung
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Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Personalvertretung der Beamten (einschließlich Staats- und Amtsanwälte), Angestellte und Arbeiter
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Aufgaben der Landesjustizverwaltung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Arbeitssachen
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1972
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Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und
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Angelegenheiten des Justizprüfungsamts
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Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung
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Fortbildung der Richter, Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes
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Rechtskunde an Schulen
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1973-1974
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Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
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Bau und Grundstücksangelegenheiten
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Investitionsplanung
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1975
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Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der FortbildungFortbildung der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes
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Angelegenheiten der deutschen Richterakademie
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Fortbildung der Referendare
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1976
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Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Gerichtsverfassungs- und Gerichtsorganisationsrechts, des Rechts der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
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Grundsatzangelegenheiten der Bauplanung (außer Justizvollzug)
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Planung der Neuorganisation der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
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Einzelangelegenheiten der Organisation, die den richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst betreffen
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Aufgabenbereich
[Persönlicher Referent des Senators, Justizpressewesen, später Grundsatzangelegenheiten der Organisation)Referatsleitung
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Miemietz (1956)
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Müller-Webers (1957-1958)
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Schmidt-Westhausen (1961)
- Kayser a)-b)
- Brinckmann c)-d)
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Treppe (62, 63)
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Spickermann (1964-1966)
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Unklar (1970)
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Schertz (1972)
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Unklar (1973)
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Bung (1974)
Aufgaben
[Persönlicher Referent des Senators, Justizpressewesen]-
1956
- Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
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1957-1958
- Kostenangelegenheiten, soweit dies nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehört;
- Angelegenheiten der Sachverständigen und Dolmetscher;
- Angelegenheiten der Schiedsmänner;
- Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse; Reise- und Umzugskosten; Trennungsentschädigung
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1960-1962
- persönlicher Referatsleiter des Senators
- Justizpressewesen und Information
- Organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Tagungen und anderen Veranstaltungen
- Sonderaufgaben nach Weisung des Abteilungsleiters
- Ab 1961: Auszeichnung der Ausgänge
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1963-1966
- Angelegenheiten als persönlicher Referatsleiter des Senators
- Justizpressewesen und Information
- Mitarbeit bei der Bereinigung des Bundes- und Landesrechts, soweit Abteilung I beteiligt ist
- Organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Tagungen und anderen Veranstaltungen
- 1966: mit Ausnahme von solchen, die der Fortbildung von Berliner Richtern, StA, Amtsanwälten, Referendaren und sonstigen Beamten dienen
- Einzelsachen auf Anweisung des Abteilungsleiters
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1970-1972: Unklar
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1973
- Planungsbeauftragter
- Grundsatzangelegenheiten der Organisation des Geschäftsgangs und der Rationalisierung der Senatsverwaltung, der Gerichte der Strafverfolgungsbehörden und der Wiedergutmachungsämter von Berlin
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
- Mitwirkung an Gesetzen und RVO sowie sonstigen Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
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1974: Unklar
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1975
- Grundsatzangelegenheiten der Planung, der Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
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1976
- Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
- Bau und Grundstücksangelegenheiten (ohne Planung intensiver Bauvorhaben)
- Angelegenheiten des Haushalts-, Wirtschafts- und Rechnungswesens
Aufgabenbereiche
1. Ausbildungsangelegenheiten,Angelegenheiten der Referendar 2. später Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten - 1970-1973 nicht im Geschäftverteilungsplan geführt 3. Gerichtsverfassungswesen und Neuorganisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit - 1976 nicht im Geschäftverteilungsplan geführtDezernent
- Gripp (1956)
- Sadler (1957-1960)
- Kern (1962-1966)
- Nicht im GVP (1970-1973)
- Rößler (1975)
- Nicht im GVP (1976)
Aufgaben
1. Ausbildungs-/Personalangelegenheiten der Referendare, Gerichtsverfassung und Justizpressewesen- 1956 (danach Inhalte in Referat V überführt)
- Gerichtsverfassung
- Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungswesen der Richter, StA und Amtsanwälte und Beamten
- Personenangelegenheiten der Referendare; Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
- Personalvertretung der Referendare; Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
- Justizpressewesen
- 1957-1966
- Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten (einschließlich der Auswertung)
- Rechnungs- und Kassenwesen
- 1957-1962: Erstattungsverfahren
- Justizfiskalische Bauangelegenheiten; Grundstücksverwaltungen und Raumbeschaffung (ab 1963 firmierend als "Grundstücks- und Bauangelegenheiten")
- Dienst- Werkdienst- und Mietwohnungen
- Beschaffungswesen
- Dienstkraftfahrzeuge
- 1957-1962: Geschäftsordnung und -anweisung für Gerichtsvollzieher und Kassenvollzieher einschließlich Dienstordnungen und Gebührenentschädigungen
- Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten (einschließlich der Auswertung)
- Zusätzlich 1963
- Technische Rationalisierung
- Angelegenheiten des Wirtschafters
- Berechnung des Personalbedarfs an Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes
- (Haushalts- uns Stellenangelegenheiten-) Auswertung derer anderer Verwaltungen
- Verwendung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken
- Zusätzlich 1966
- Abrechnung der Dienstreisen
- Besetzungskartei
- Berechnung des Bedarfs an Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten
- 1975
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und der Gerichtsorganisationsrechts und des Rechts der Rechtspflege der Urkundenbeamten und der Treuhanddienststelle
- Justizkartei
- Planung und Neuorganisation der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
- Einzelangelegenheiten auf der Organisation die den richterlichen und Staatsanwaltlichen Dienst betreffen
Aufgabenbereiche
1. Disziplinar- und Gnadenangelegenheiten (1956) 2. Organisation und Geschäftsgang (1957-1966) 3. Grundsatzangelegenheiten des Haushalts (ab 1975)Dezernenten
- Dr. Schreiber (1956)
- Stohldreyer (1957-1965)
- Westphal (1966)
- Nicht im GVP (1970-1974)
- Masuch (1966)
Aufgaben
1. Disziplinar- und Gnadenangelegenheiten (1956)- 1956
- Disziplinar- und Gnadenangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Beamten, Angestellten und Arbeitern
- Kostensachen (Erlass und Niederschlagung)
- 1957-1965
- Organisation und Geschäftsgang (der ordentlichen Gerichtsbarkeit und sowie Strafverfolgung/-Vollzug);
- Vordruckwesen
- Statistik
- 1957-1962 Modernisierung der Justiz; Angelegenheiten, für die kein Sonderreferat zuständig ist
- 1963-196 Berechnung des Personalbedarfs an Richtern, Staats- und Amtsanwälten
- 1966
- Allgemeine Angelegenheiten der Organisation und des Geschäftsgangs der Senatsverwaltung für Justiz sowie der Gerichte und sonst. Behörden im Bereich des Senators für Justiz
- Mitarbeit in der Prüfungskommission für Verbesserungsvorschläge bei dem Senator für Inneres
- Angelegenheiten der Statistik der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden; Aktenordnung; Vordruckwesen; Angelegenheiten des Büroleiters und der Auftragskasse
- Aktenordnung und Vordruckwesen
- Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge, Zulassung privater Kraftfahrzeuge von Justizangehörigen für Dienstfahrten
- Beschaffung und Verwaltung von Einrichtungsgegenständen und Büromaterial der Senatsverwaltung für Justiz
- 1975
- Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
- Bau- und Grundstückangelegenheiten (ohne Planung intensiver Bauvorhaben)
- Investitionsplanung
Aufgabenbereich
Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs (im wesentlichen in Referat VIII/I/H aufgegangen)Dezernent
Krannich (1960-1965)
Aufgaben
Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs- 1960-1965 Bürodirektion
- 1960-1964 Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebes;
- 1960-1965 Personalangelegenheiten der Beamten Angestellten und Arbeiter der Senatsverwaltung und Wiedergutmachungsämter
- 1960-1965 Kassenleitung der Auftragskasse und Feststellung der sachlichen Richtigkeit für die Kassenanweisungen; Führung der Wirtschaftsbücher und Beschaffung von Büromaterial
- 1960-1965 Vorbereitung von Dienstreisen und Abrechnung der Reisekosten, Einsatz der Kraftwagen, Hausverwaltung, Beschaffung und Verwaltung von Einrichtungsgegenständen,
- 1960 Verwahrung der Urkundenvordrucke
- 1963-1965 Vergütungs- Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter der vorbezeichneten Gruppe