1.2. Referat II - Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen
Aufgabenbereich
1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949- 58) 2. Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeistände nebst Referendarangelegenheiten, später nebst Gerichtsverfassung und Justizprüfungswesen (1960) 3. Unklar (1962-1963) 4. Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei den Wiedergutmachungsämtern (1964-76)Referatsleitung
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Jürgen Arndt (1949-1951)
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Dr. Bukow (1952-1954)
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Seeger (1956-1958)
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Voigt (1960-1961)
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1962 gestrichen
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1963 nicht aufgeführt
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1964 nicht aufgeführt
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Rosenlöcher (1965-1966)
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Bung (1970-1974)
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Schultze (1975)
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Dr. Senoner (76)
Bezeichnungen
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Aufgaben
1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949-1958)-
1949-1951
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Referendarangelegenheiten
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Ernennung der Notare
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Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
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Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen = Rechts- und Dienstverhältnisse)
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Sachverständigen- und Dolmetscherwesen
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Schiedsmannsangelegenheiten
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1951-1953
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Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Justizprüfungswesen
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Personalbearbeitung zu vorbenanntem Sachverständigen und Dolmetscherwesen
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Schiedsmannsangelegenheiten
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+ 1953 Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
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- 1953 Umbennenung „Rechts- und Dienstverhältnisse" der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
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+ 1953 Justizpressewesen (1953-1956, danach Referat VII)
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1954
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Angelegenheiten der Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Rechts- und Dienstverhältnisse der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
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Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
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Ernennung und Beaufsichtigung der Notare
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Rechtsverhältnisse der Notare und Rechtsanwälte
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Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Referendare
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Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
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Justizpressewesen
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1956
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Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
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Schiedsmänner, Sachverständigen und Dolmetscher
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1957-1958
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Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
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Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Referats begründet ist
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Ständige Vertretung des Abteilungsleiters für Referate 3b-e, 4c, 7-9
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1962: gestrichen im Geschäftsverteilungsplan
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1963: nicht aufgeführt im Geschäftsverteilungsplan
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1964
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Vertretung des Abteilungsleiters
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Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern
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Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter Staats und Amtsanwälte
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Angelegenheiten des Richterwahlausschusses des Bundes und Berlin und der unabhängigen Stelle für Richter
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Einstellung von Richtern bei den WGÄ
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Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
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Ernennung von Handelsrichtern
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Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte dür Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
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Vorschlagslisten für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
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Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
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1965
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Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
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1966: Umbenennung „Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern"
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Mitarbeit in der Kommission für Gerichtsverfassung und Rechtspflegerecht
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Fortbildung der Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Referendare und sonstige Beamte
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Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, soweit noch nicht als Rechtsverordnung erfasst
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1966
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Angelegenheiten des Bedarfs an Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit, von Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten und Angestellten
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1970
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Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
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Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
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1972
- + Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
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1973
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+ Koordinierung des Verkehrs der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Senatskanzlei in allgemeinen Fragen der Alliierten Kommandantur
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+ Reform der Personalberechnungen
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1974
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Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
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1975
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Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Anwalts- und Notariatsrechts, des Beurkundungsgesetzes, des Rechtsberatungsgesetzes und des Schiedsmannswesens sowie des Gebührenwesens der Rechtsanwälte
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Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, Disziplinarangelegenheiten der Notare
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Angelegenheiten der berufsgerichtlichen Verfahren der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Steuerbevollmächtigter
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Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Gerichte (außer der Zivilgerichtsbarkeit)
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1976
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Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des […], Besoldungs-, Versorgungs- und [..]rechts
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Mitarbeit bei Gesetzen sowie Rechtsverordnungen sowie sonstiger Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
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