Referat II
- Personalakte: Jürgen Arndt (1949-51)
1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949- 58)
2. [Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeistände nebst Referendarangelegenheiten, später nebst Gerichtsverfassung und Justizprüfungswesen]
3.Unklar 1962-1963)
4. Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei den Wiedergutmachungsämtern (ab 1964) [Öffentliches Dienstrecht]
- 1949-51
- Referendarangelegenheiten;
- Ernennung der Notare;
- Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
- Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen = Rechts- und Dienstverhältnisse),
- 49- 53: Sachverständigen- und Dolmetscherwesen;
- 49-53: Schiedsmannsangelegenheiten
- 1951-53:
- Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Justizprüfungswesen
- Ab 1953 Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
- Ab 1953 „Rechts- und Dienstverhältnisse der..“
- 1951- 1952: Personalbearbeitung zu vorbenanntem Sachverständigen und Dolmetscherwesen
- 1953-1954 Justizpressewesen (1953-1956, danach Referat VII)
- 1954
- Angelegenheiten der Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
- Ernennung und Beaufsichtigung der Notare
- Rechtsverhältnisse der Notare und Rechtsanwälte
- Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Referendare
- Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
- Justizpressewesen
- 1956
- Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
- Schiedsmänner, Sachverständigen und Dolmetscher
- 1957-58
- Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
2. Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter (1960)
- Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Referats begründet ist
- Ständige Vertretung des Abteilungsleiters für Referate 3b-e, 4c, 7-9
3.Unklar 1962-1963)
- 1962: gestrichen
- 1963: Nicht aufgeführt im GVP
4. Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei den Wiedergutmachungsämtern (ab 1964) [Öffentliches Dienstrecht]
- 1964
- Vertretung des Abteilungsleiters
- Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern
- Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter Staats und Amtsanwälte
- Angelegenheiten des Richterwahlausschusses des Bundes und Berlin und der unabhängigen Stelle für Richter
- Einstellung von Richtern bei den WGÄ
- Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Ernennung von Handelsrichtern
- Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte dür Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
- Vorschlagslisten für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
- Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
- 1965:
- Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
- Ab 1966 „Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des..“
- Mitarbeit in der Kommission für Gerichtsverfassung und Rechtspflegerecht
- Fortbildung der Richter, StA, AmtA, Referendare u. s. Beamte
- Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, soweit noch nicht als Rechtsverordnung erfasst
- Ab 1966:
- Angelegenheiten des Bedarfs an Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit. An Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten und Angestellten
- 1970
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
- Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
- 1972
- Zusätzlich: Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
- 1973:
- Zusätzlich: Koordinierung des Verkehrs der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Senatskanzlei in allgemeinen Fragen der Alliierten Kommandantur
- Reform der Personalberechnungen
- 1974
- Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
- 1975
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Anwalts- und Notariatsrechts, des Beurkundungsgesetzes, des Rechtsberatungsgesetzes und des Schiedsmannswesens sowie des Gebührenwesens der Rechtsanwälte
- Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, Disziplinarangelegenheiten der Notare
- Angelegenheiten der berufsgerichtlichen Verfahren der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Steuerbevollmächtigter
- Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Gerichte (außer der Zivilgerichtsbarkeit)
- 1976
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des […], Besoldungs-, Versorgungs- und [..]rechts
- Mitarbeit bei Gesetzen sowie Rechtsverordnungen sowie sonstiger Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts