Abteilung I – Organisation, Personalwesen und Haushaltssachen

Aufgabenbereiche

Personal- Organisations- und Haushaltssachen der Justizbehörden einschließlich Gesetzgebung (1949-1974)
- + Ausbildungsangelegenheiten (ab 1965)
- + Gerichtsverfassung und Richterrecht (ab 1965)
- + Planung (ab 1973)
Richterrecht, Anwalts- und Notariatswesen, Personal, Prüfungswesen, Aus- und Fortbildung, Organisation und Planung, Gerichtsverfassung, Haushalt (ab 1975)

Abteilungsleiter/ Dezernent

Dr. Mittag (1948)
Vogel (1949- 1954)
Dr. Bukow (1956- 60)
Dr. Hoffmann (1962-70)
Schultz (1972-76)

Referat I

Dezernent/Referatsleiter

Vogel (1949-51)
- HauptReferatsleiter: Dr. Paul Winkelmann (1949-1951)
Knüppel (1952 abgeordnet von Justiz)
Schmidt-Rost (1953 abgeordnet von Justiz)
Miemietz (1953)
Dr. Franke (1954)
Arndt (1956-58)
Günter von Drenkmann (1960-63)
Gripp (1964-66)
Ernst (1970)
Herzig (1972-76)

Personen von Interesse

Dr. Paul Winkelmann, Referatsleiter (1949-1951)
Günter von Drenkmann, Referatsleiter (1960-63)

Aufgabenbereich

1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung] (1949-1966)

2. [Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts und Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses] (ab 1970)

1949-52
- Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte und Assessoren
- Fortbildung
- Bearbeitung der Richterbewerbungen einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
- + 1949- 51:
  - Justizprüfungswesen
  - Dienst- und Personalangelegenheiten der Richter, Verwaltungsrichter, Staatsanwälte und Assessoren
  - Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
  - Justizpressewesen
- + 1950
  - Angelegenheiten der Gerichtsverfassung soweit nicht Unterabteilung III zuständig ist
  - Ernennung
    - der Handelsrichter,
    - des Leiters und der Mitglieder des Wiedergutmachungsamtes,
    - der Mitglieder und Beisitzer der Wiedergutmachungskammer
    - Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammer
    - Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
  - Justizpressewesen
- + 1952
  - (Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten-) der Amtsanwälte
  - Angelegenheiten der Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
1953 (Umbezeichnung):
- Rechts- und Dienstverhältnisse der
  - Richter, Staatsanwälte,
  - Handelsrichter
  - Mitglieder der WGÄ
  - Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
  - Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
- Dienststrafrecht
- Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
- Betriebsräte und Beamtenangelegenheiten des höheren Dienstes
1954:
- Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse
  - Richter, Staatsanwälte
  - Amtsanwälte
- Besoldung und Versorgung
- Bearbeitung der Richterbewerbungen einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
1956-57
- Rechts- und Dienstverhältnisse
  - Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
  - Handelsrichter
  - Schöffen, Beamten des höheren Dienstes
- Richterwahlausschuss
- Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
- Personalfragen der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
- Zusätzlich ab 1957:
  - Rechts- und Dienstverhältnisse sowie sonstige Personalangelegenheiten
    - Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
    - Ehrenamtliche Richter
  - Fortbildung
  - Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
  - Wiedergutmachungsansprüche früherer Richter, Staats- und Amtsanwälte
  - Mitwirkung in Personalangelegenheiten der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
  - Personelle Besetzung der Bauland, Disziplinar- und Ehrengerichte (mit Ausnahme der anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare).
1958
- Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
1959
- Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Einschließlich Personalvertretung
- Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
1960, 62
- Personalangelegenheiten, Rechts- und Dienstverhältnisse, Fortbildung und Personalvertretung der Richter, ehrenamtlichen Richtern, Richtern an den WGÄ, Staats- und Amtsanwälte
  - - Ohne Besoldungs- und Versorgungsangelegenheitender anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare
1963-66
- Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Rechts- und Dienstverhältnisse
  - der Berufsrichter,
  - Staatsanwälte und Amtsanwälte
  - ehrenamtlichen Richter
  - Richtern bei den WGÄ
- Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
  - des Bundes
  - und Berlins
  - und der unabhängigen Stelle für Richter
- Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern
- Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Einsatzkartei und Altersliste für Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Ernennung
  - von Handelsrichtern
  - Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufungsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
- Vorschlagliste für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
- Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
- Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
- Personalnachrichten für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, sonstige Beamte und Angestellte
- Zusätzlich 1964:
  - Vertretung des Abteilungsleiters
- Zusätzlich 1966:
  - Eingaben und Beschwerden in gerichtlichen Verfahren
  - Personalangelegenheiten der Richter der Finanzgerichtsbarkeit
  - Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
    - des Bundes (BGH, BVerwG, Bundesdisziplinarhof, BFH)
    - und Berlins,
    - der unabhängigen Stelle für Richter und der Richtervertretungen
  - Ernennung
    - Richtern des obersten Rückerstattungsgerichts für Berlin
    - Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern
    - Handelsrichter
    - Sachkundige Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
  - Mitwirkung bei:
    - der Berufung der Landwirtschaftsrichter und der Oberlandwirtschaftsrichter
    - Bei Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
  - Angelegenheiten bei der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

3. [Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts und Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses] (ab 1970)

1970 (Neue Inhalte)
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
- Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
- Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
1972-76
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
- Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
- Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
- Angelegenheiten der Richterwahlausschüsse des Bundes und Berlin sowie der unabhängigen Stelle für Richter

Referat II

Referatsleiter

Jürgen Arndt (1949, 51)
Dr. Bukow (1952, 53, 54)
Seeger (56,57, 58)
Voigt (60, 61)
1962 gestrichen in GVP
1963 fehlt in den GVP´
1964 fehlt in den GVP´
Rosenlöcher (1965,66)
Bung (1970, 72, 74)
Schultze (1975)
Dr. Senoner (76)

Personen von Interesse

Personalakte: Jürgen Arndt (1949-51)

Aufgabenbereich

1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949- 58)

2. [Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeistände nebst Referendarangelegenheiten, später nebst Gerichtsverfassung und Justizprüfungswesen]

3.Unklar 1962-1963)

4. Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei den Wiedergutmachungsämtern (ab 1964) [Öffentliches Dienstrecht]

1949-51
- Referendarangelegenheiten;
- Ernennung der Notare;
- Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
- Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen = Rechts- und Dienstverhältnisse),
- 49- 53: Sachverständigen- und Dolmetscherwesen;
- 49-53: Schiedsmannsangelegenheiten
1951-53:
- Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Justizprüfungswesen
- Ab 1953 Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
- Ab 1953 „Rechts- und Dienstverhältnisse der..“
- 1951- 1952: Personalbearbeitung zu vorbenanntem Sachverständigen und Dolmetscherwesen
- 1953-1954 Justizpressewesen (1953-1956, danach Referat VII)
1954
- Angelegenheiten der Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
- Ernennung und Beaufsichtigung der Notare
- Rechtsverhältnisse der Notare und Rechtsanwälte
- Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Referendare
- Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
- Justizpressewesen
1956
- Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
- Schiedsmänner, Sachverständigen und Dolmetscher
1957-58
- Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,

2. Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter (1960)

Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Referats begründet ist
Ständige Vertretung des Abteilungsleiters für Referate 3b-e, 4c, 7-9

3.Unklar 1962-1963)

1962: gestrichen
1963: Nicht aufgeführt im GVP

1964
- Vertretung des Abteilungsleiters
- Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern
- Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter Staats und Amtsanwälte
- Angelegenheiten des Richterwahlausschusses des Bundes und Berlin und der unabhängigen Stelle für Richter
- Einstellung von Richtern bei den WGÄ
- Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Ernennung von Handelsrichtern
- Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte dür Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
- Vorschlagslisten für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
- Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
1965:
- Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
- Ab 1966 „Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des..“
- Mitarbeit in der Kommission für Gerichtsverfassung und Rechtspflegerecht
- Fortbildung der Richter, StA, AmtA, Referendare u. s. Beamte
- Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, soweit noch nicht als Rechtsverordnung erfasst
Ab 1966:
- Angelegenheiten des Bedarfs an Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit. An Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten und Angestellten
1970
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
- Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
1972
- Zusätzlich: Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
1973:
- Zusätzlich: Koordinierung des Verkehrs der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Senatskanzlei in allgemeinen Fragen der Alliierten Kommandantur
- Reform der Personalberechnungen
1974
- Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
1975
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Anwalts- und Notariatsrechts, des Beurkundungsgesetzes, des Rechtsberatungsgesetzes und des Schiedsmannswesens sowie des Gebührenwesens der Rechtsanwälte
- Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, Disziplinarangelegenheiten der Notare
- Angelegenheiten der berufsgerichtlichen Verfahren der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Steuerbevollmächtigter
- Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Gerichte (außer der Zivilgerichtsbarkeit)
1976
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des […], Besoldungs-, Versorgungs- und [..]rechts
- Mitarbeit bei Gesetzen sowie Rechtsverordnungen sowie sonstiger Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts