Referat I

Dezernent/Referatsleiter

Vogel (1949-51)
- HauptReferatsleiter: Dr. Paul Winkelmann (1949-1951)
Knüppel (1952 abgeordnet von Justiz)
Schmidt-Rost (1953 abgeordnet von Justiz)
Miemietz (1953)
Dr. Franke (1954)
Arndt (1956-58)
Günter von Drenkmann (1960-63)
Gripp (1964-66)
Ernst (1970)
Herzig (1972-76)

Personen von Interesse

Dr. Paul Winkelmann, Referatsleiter (1949-1951)
Günter von Drenkmann, Referatsleiter (1960-63)

Aufgabenbereich

1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung] (1949-1966)

2. [Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts und Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses] (ab 1970)

1949-52
- Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte und Assessoren
- Fortbildung
- Bearbeitung der Richterbewerbungen einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
- + 1949- 51:
  - Justizprüfungswesen
  - Dienst- und Personalangelegenheiten der Richter, Verwaltungsrichter, Staatsanwälte und Assessoren
  - Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
  - Justizpressewesen
- + 1950
  - Angelegenheiten der Gerichtsverfassung soweit nicht Unterabteilung III zuständig ist
  - Ernennung
    - der Handelsrichter,
    - des Leiters und der Mitglieder des Wiedergutmachungsamtes,
    - der Mitglieder und Beisitzer der Wiedergutmachungskammer
    - Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammer
    - Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
  - Justizpressewesen
- + 1952
  - (Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten-) der Amtsanwälte
  - Angelegenheiten der Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
1953 (Umbezeichnung):
- Rechts- und Dienstverhältnisse der
  - Richter, Staatsanwälte,
  - Handelsrichter
  - Mitglieder der WGÄ
  - Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
  - Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
- Dienststrafrecht
- Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
- Betriebsräte und Beamtenangelegenheiten des höheren Dienstes
1954:
- Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse
  - Richter, Staatsanwälte
  - Amtsanwälte
- Besoldung und Versorgung
- Bearbeitung der Richterbewerbungen einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
1956-57
- Rechts- und Dienstverhältnisse
  - Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
  - Handelsrichter
  - Schöffen, Beamten des höheren Dienstes
- Richterwahlausschuss
- Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
- Personalfragen der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
- Zusätzlich ab 1957:
  - Rechts- und Dienstverhältnisse sowie sonstige Personalangelegenheiten
    - Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
    - Ehrenamtliche Richter
  - Fortbildung
  - Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
  - Wiedergutmachungsansprüche früherer Richter, Staats- und Amtsanwälte
  - Mitwirkung in Personalangelegenheiten der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
  - Personelle Besetzung der Bauland, Disziplinar- und Ehrengerichte (mit Ausnahme der anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare).
1958
- Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
1959
- Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Einschließlich Personalvertretung
- Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
1960, 62
- Personalangelegenheiten, Rechts- und Dienstverhältnisse, Fortbildung und Personalvertretung der Richter, ehrenamtlichen Richtern, Richtern an den WGÄ, Staats- und Amtsanwälte
  - - Ohne Besoldungs- und Versorgungsangelegenheitender anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare
1963-66
- Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Rechts- und Dienstverhältnisse
  - der Berufsrichter,
  - Staatsanwälte und Amtsanwälte
  - ehrenamtlichen Richter
  - Richtern bei den WGÄ
- Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
  - des Bundes
  - und Berlins
  - und der unabhängigen Stelle für Richter
- Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern
- Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Einsatzkartei und Altersliste für Richter, Staats- und Amtsanwälte
- Ernennung
  - von Handelsrichtern
  - Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufungsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
- Vorschlagliste für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
- Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
- Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
- Personalnachrichten für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, sonstige Beamte und Angestellte
- Zusätzlich 1964:
  - Vertretung des Abteilungsleiters
- Zusätzlich 1966:
  - Eingaben und Beschwerden in gerichtlichen Verfahren
  - Personalangelegenheiten der Richter der Finanzgerichtsbarkeit
  - Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
    - des Bundes (BGH, BVerwG, Bundesdisziplinarhof, BFH)
    - und Berlins,
    - der unabhängigen Stelle für Richter und der Richtervertretungen
  - Ernennung
    - Richtern des obersten Rückerstattungsgerichts für Berlin
    - Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern
    - Handelsrichter
    - Sachkundige Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
  - Mitwirkung bei:
    - der Berufung der Landwirtschaftsrichter und der Oberlandwirtschaftsrichter
    - Bei Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
  - Angelegenheiten bei der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

3. [Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts und Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses] (ab 1970)

1970 (Neue Inhalte)
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
- Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
- Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
1972-76
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
- Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
- Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
- Angelegenheiten der Richterwahlausschüsse des Bundes und Berlin sowie der unabhängigen Stelle für Richter