1.6 Referat VI (Neu 1956) - Persönlicher Referent des Senators, Justizpressewesen
Aufgabenbereich
[Persönlicher Referent des Senators, Justizpressewesen, später Grundsatzangelegenheiten der Organisation)Referatsleitung
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Miemietz (1956)
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Müller-Webers (1957-1958)
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Schmidt-Westhausen (1961)
- Kayser a)-b)
- Brinckmann c)-d)
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Treppe (62, 63)
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Spickermann (1964-1966)
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Unklar (1970)
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Schertz (1972)
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Unklar (1973)
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Bung (1974)
Aufgaben
[Persönlicher Referent des Senators, Justizpressewesen]-
1956
- Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
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1957-1958
- Kostenangelegenheiten, soweit dies nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehört;
- Angelegenheiten der Sachverständigen und Dolmetscher;
- Angelegenheiten der Schiedsmänner;
- Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse; Reise- und Umzugskosten; Trennungsentschädigung
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1960-1962
- persönlicher Referatsleiter des Senators
- Justizpressewesen und Information
- Organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Tagungen und anderen Veranstaltungen
- Sonderaufgaben nach Weisung des Abteilungsleiters
- Ab 1961: Auszeichnung der Ausgänge
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1963-1966
- Angelegenheiten als persönlicher Referatsleiter des Senators
- Justizpressewesen und Information
- Mitarbeit bei der Bereinigung des Bundes- und Landesrechts, soweit Abteilung I beteiligt ist
- Organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Tagungen und anderen Veranstaltungen
- 1966: mit Ausnahme von solchen, die der Fortbildung von Berliner Richtern, StA, Amtsanwälten, Referendaren und sonstigen Beamten dienen
- Einzelsachen auf Anweisung des Abteilungsleiters
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1970-1972: Unklar
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1973
- Planungsbeauftragter
- Grundsatzangelegenheiten der Organisation des Geschäftsgangs und der Rationalisierung der Senatsverwaltung, der Gerichte der Strafverfolgungsbehörden und der Wiedergutmachungsämter von Berlin
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
- Mitwirkung an Gesetzen und RVO sowie sonstigen Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
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1974: Unklar
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1975
- Grundsatzangelegenheiten der Planung, der Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
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1976
- Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
- Bau und Grundstücksangelegenheiten (ohne Planung intensiver Bauvorhaben)
- Angelegenheiten des Haushalts-, Wirtschafts- und Rechnungswesens